Worum es geht.
Auf dem Zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm in Mitte sollten bis zu 2.000 landeseigene Wohnungen entstehen1. Das Areal ist rund 87.000 Quadratmeter groß, weitgehend versiegelt und gehört dem Land Berlin1. Die SPD vor Ort trieb die Idee selbst voran: Am 3. Dezember 2019 forderte der SPD-Kreisvorstand Mitte einstimmig alle SPD-Mitglieder in Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksamt und BVV auf, sich für die Entwicklung des Festplatzes zu einem neuen Stadtquartier einzusetzen2. Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte wollte dort zusätzlich Schulen unterbringen und brachte dazu 2019 und 2020 Anträge ein34.
Am 10. Februar 2023 — zwei Tage vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus — schrieb die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Schaustellerverband Berlin, eine Nutzung des Zentralen Festplatzes als Wohnungsbaustandort sei „seitens des Senats abgelehnt“ worden1. Damit war das Projekt beendet. Ein veröffentlichter förmlicher Senatsbeschluss dieses Inhalts ist nicht auffindbar — Giffeys Schreiben bleibt die einzige Grundlage für die Aussage, der Senat habe entschieden.
Nach der Wahl schrieben CDU und SPD die Absage fest. Der Koalitionsvertrag 2023–2026 hält auf Seite 52 fest: „Den Zentralen Festplatz werden wir nur dann für Wohnungsbau perspektivisch in Betracht ziehen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist.“5 Ein solcher Ausweichstandort wurde nie benannt. Die CDU-Fraktion Mitte erklärte am 22. Februar 2024, eine Wohnnutzung sei auf absehbare Zeit ausgeschlossen — Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Altlasten, fehlende Infrastruktur — und warb für eine frühzeitige Verlängerung des Pachtvertrags6; der CDU-Kreisverband Mitte veröffentlichte die Erklärung textgleich7.
Diese Verlängerung kam am 18. Dezember 2024: Franziska Giffey, inzwischen Wirtschaftssenatorin, Staatssekretär Alexander Slotty und der Mitte-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) unterzeichneten mit dem Schaustellerverband einen Vertrag, der die Festplatznutzung bis mindestens 2032 sichert8. Giffey nannte das „ein starkes Signal für unser Schaustellergewerbe“8. Wohnungsbau kam in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung nicht mehr vor8.
Stand 2026 bleibt der Zentrale Festplatz Festplatz. Baurecht für Wohnungen gibt es nicht; konkrete Baupläne sind laut Berichterstattung vom Januar 2025 nie zustande gekommen9. Verbandschef Michael Roden verweist auf rund 1.000 Vollzeitarbeitsplätze, die an der Fläche hängen9. Bis mindestens 2032 wird auf dem versiegelten landeseigenen Areal nicht gebaut89 — die 2.000 Wohnungen entstehen dort nicht.
Wer im Weg steht.
- SPD (Giffey)Partei
- Senat BerlinBehörde
- CDU BerlinPartei
- CDU-Fraktion MittePartei
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin2023-02-10Schreiben / öffentliche Absage
Giffey teilte dem Schaustellerverband Berlin per Brief mit, eine Nutzung des Zentralen Festplatzes als möglicher Wohnungsbaustandort sei 'seitens des Senats abgelehnt' worden. Damit war das im rot-grün-roten Vorhaben angelegte Projekt mit bis zu 2.000 landeseigenen Wohnungen auf dem rund 87.000 qm großen, weitgehend versiegelten Areal beendet. Die Absage erfolgte zwei Tage vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus.
- 2SPD-Kreisvorstand Mitte2019-12-03fordert Baupositionspapier
Einstimmiger Kreisvorstandsbeschluss vom 03.12.2019: SPD-Mitglieder in Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksamt und BVV werden aufgefordert, sich für die Entwicklung des Zentralen Festplatzes als neues Stadtquartier einzusetzen.
- 3BVV-Fraktion SPD Mitte2019-06-20bvv-antrag
Einbringung des Antrags 'Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln' in die BVV vom 20.06.2019, begründet mit fehlenden Grundschul-, ISS- und Gymnasialstandorten im Bezirk.
- 4BVV-Fraktion SPD Mitte2020-09-07bvv-antrag
Ausformulierte Initiative 'Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln': wegen fehlender Schulstandorte soll die Nutzung der Fläche neu bewertet werden; Bezirksamt antwortet als Vorlage zur Kenntnisnahme.
- 5CDU und SPD Berlin (Koalitionsvertrag 2023-2026)2023-04Koalitionsvertrag (Regierungsdokument)
Wortlaut S. 52: 'Den Zentralen Festplatz werden wir nur dann für Wohnungsbau perspektivisch in Betracht ziehen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist.' Die Absage von Februar 2023 wurde damit zur Regierungslinie beider Koalitionspartner.
- 6BVV-Fraktion CDU Mitte2024-02-22pressemitteilung
Argumentiert für frühzeitige Verlängerung des Pachtvertrags der Festplatz-Mieterin: Wohnnutzung sei auf absehbare Zeit ausgeschlossen (B-Plan Festplatz, FNP-Änderung nötig, Altlasten, fehlende Infrastruktur).
- 7CDU-Kreisverband Mitte (Übernahme der Fraktions-PM)2024-02-22pressemitteilung
Textgleiche Veröffentlichung der Fraktions-PM: Wohnnutzung des Zentralen Festplatzes sei auf absehbare Zeit ausgeschlossen, stattdessen Vertragsverlängerung für den Festplatzbetrieb.
- 8Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Senatorin Franziska Giffey, SPD), Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär Alexander Slotty2024-12-18Vertrag / Verwaltungshandeln
Giffey, Gothe und Slotty unterzeichneten am 18.12.2024 einen Vertrag mit dem Schaustellerverband Berlin, der die Nutzung des Zentralen Festplatzes bis mindestens 2032 sichert. Giffey: 'Die Vertragsverlängerung am Zentralen Festplatz ist ein starkes Signal für unser Schaustellergewerbe.' Damit ist Wohnungsbau auf dem Areal bis mindestens 2032 faktisch ausgeschlossen. Die Pressemitteilung enthält keinerlei Aussage zu Wohnungsbau.
- 9Schaustellerverband Berlin / Bezirksamt Mitte2025-01-20Presseberichterstattung zum Stand
Der Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm bleibt bis 2032 Festplatz; die Einigung kam zwischen Schaustellerverband und Bezirksamt Mitte mit Unterstützung von Wirtschaftssenatorin Giffey zustande. Zum ursprünglich geplanten Wohnungsbau heißt es, konkrete Baupläne seien nie zustande gekommen. Verbandschef Michael Roden verweist auf rund 1.000 Vollzeitarbeitsplätze.
2 von 9 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 1 Gegenposition für den Bau · Stand 2026-08-06