VERZÖGERTSteglitz-Zehlendorf · Vorgang vom 29.05.2017

Wiesenschlag Nikolassee — degewo-Projekt mit 182 Wohnungen stockt seit Jahren

182
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

Am 29. Mai 2017 beantragte die landeseigene degewo den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 6-40VE „Wiesenschlag“ am Yehudi-Menuhin-Park in Nikolassee1. Geplant waren rund 260 Wohnungen, die Hälfte davon gefördert. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf fasste am 21. November 2017 den Einleitungsbeschluss, die frühzeitige Trägerbeteiligung lief am 4. Mai 2018, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 11. Juni bis 12. Juli 20191. Heute stehen noch 182 Wohnungen in der Planung1.

Dazwischen entschied die Bezirksverordnetenversammlung. Am 12. Dezember 2018 beschloss die BVV mit 34 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen den Antrag „Neubauvorhaben am Wiesenschlag“ (Drucksache 0845/V, Beschluss 641/V) und deckelte die Geschossflächenzahl auf 1,023. Nach Darstellung der Linksfraktion trugen CDU, Grüne, AfD und FDP den Antrag4; welche Fraktion ihn einbrachte, geht aus den amtlichen Unterlagen nicht hervor. Hans-Walter Krause von der Linksfraktion nannte das Ergebnis „Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik“4. Das Bezirksamt bestreitet, dass der Beschluss die Wohnungszahl gesenkt habe3. Ebenfalls 2018 sank die Gebäudehöhe von sechs auf maximal fünf Geschosse — aus denkmalrechtlichem Umgebungsschutz, mit Zustimmung des Landesdenkmalamts und des Stadtplanungsausschusses3.

Die zweite Bremse zog die Verwaltung selbst. Auf die Schriftliche Anfrage von Franziska Brychcy (Linke) antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 28. Mai 2026 (Drucksache 19/26049)3: Zwischen 2019 und 2022 habe es „einen zeitweiligen Bearbeitungsstopp kleinerer Bebauungspläne infolge der prioritären Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens 6-30 (Lichterfelde-Süd)“ gegeben, dazu die Corona-Pandemie und langwierige Verhandlungen über einen privatrechtlichen Nachbarschaftsvertrag zwischen degewo und Nachbarn. Der Stillstand ist im Verfahren sichtbar: Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2019 folgte die nächste Trägerbeteiligung erst am 21. Dezember 2022 — dreieinhalb Jahre Pause1.

Seit 2023 stocken zusätzlich die Verhandlungen zum Durchführungsvertrag, weil sich der passive Lärmschutz rechtlich schwer fassen lässt3. Die geplante Kita wurde zuletzt gestrichen: Der Bezirk erkennt angesichts der Bevölkerungsstatistik keinen Bedarf mehr, und der vorgesehene Träger hat sich zurückgezogen31.

Stand 2026 ist kein Baurecht in Kraft. Der Senat hält die Festsetzung des Bebauungsplans im ersten Halbjahr 2027 für realistisch, die Baufeldfreimachung für Februar 2028, den Baubeginn für Mitte 2028 und die Fertigstellung nach rund zwei Jahren Bauzeit für Mitte 203031. Das wären dreizehn Jahre zwischen Antrag und erster Wohnung — wenn es bei diesem Zeitplan bleibt.

Wer im Weg steht.

  • Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (Bearbeitungsstopp B-Plan)Behörde
  • Anwohner/Nachbarn (Nachbarschaftsverträge)Bürgerinitiative
  • BVV Steglitz-Zehlendorf (Beschluss 0845/V: GFZ-Deckel)Behörde

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1entwicklungsstadt.de2026-06-08Presseberichterstattung

    Chronologie des Verfahrens: Antrag 29.05.2017, Einleitungsbeschluss Bezirksamt 21.11.2017, frühzeitige Trägerbeteiligung 04.05.2018, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 11.06.-12.07.2019, nächste Trägerbeteiligung erst 21.12.2022 — also 3,5 Jahre Pause. Von ursprünglich rund 260 Einheiten sind heute 182 Wohnungen geplant, der Anteil geförderter Wohnungen blieb bei 50 Prozent. Frühester Baustart Mitte 2028, Fertigstellung Mitte 2030. Das Kita-Vorhaben wurde aufgegeben: 'Auch die Kita ist nicht mehr Teil der ursprünglichen Planung. Der Bezirk sieht nach aktueller Bevölkerungsstatistik keinen Bedarf mehr.' Der Artikel erwähnt weder den BVV-Beschluss 641/V noch die Geschossflächenzahl 1,0.

  2. 2BVV Steglitz-Zehlendorf2018-12-12BVV-Beschluss

    Amtliche Beschlussübersicht der V. Wahlperiode, Tabellenzeile im Wortlaut: '641/V 0845/V 12.12.2018 Neubauvorhaben am Wiesenschlag Stadt erledigt'. Belegt sind damit Beschlussnummer 641/V, Drucksachennummer 0845/V, Beschlussdatum 12.12.2018, Betreff 'Neubauvorhaben am Wiesenschlag', Zuständigkeit 'Stadt' und Sachstand 'erledigt'. Die Übersicht enthält kein Abstimmungsergebnis, keinen Antragsteller und keine Geschossflächenzahl — diese Angaben sind in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/26049 (Frage und Antwort zu 16) dokumentiert.

  3. 3Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen / Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf2026-05-28Antwort auf Schriftliche Anfrage (Drs. 19/26049)

    Wörtlich Antwort zu Frage 8: 'Zwischen 2019 und 2022 kam es im Verfahren zu verschiedenen Herausforderungen und Verzögerungen. Dazu zählten insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie, langwierige Verhandlungen über einen privatrechtlichen Nachbarschaftsvertrag zwischen der degewo und den Nachbarn sowie ein zeitweiliger Bearbeitungsstopp kleinerer Bebauungspläne infolge der prioritären Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens 6-30 (Lichterfelde-Süd). Seit 2023 führten zudem stockende Verhandlungen zum Durchführungsvertrag zu weiteren Verzögerungen. Ursache waren insbesondere Schwierigkeiten bei der rechtlichen Bewältigung passiver Lärmschutzmaßnahmen.' Weiter: Festsetzung im 1. Halbjahr 2027 realistisch (Antwort zu 6); Baufeldfreimachung Februar 2028, Baubeginn Mitte 2028 (Antwort zu 9), Bauzeit ca. 2 Jahre bis Mitte 2030 (Antwort zu 10). Antwort zu 12: Reduzierung von sechs auf maximal fünf Geschosse wegen denkmalrechtlichem Umgebungsschutz, Zustimmung von Landesdenkmalamt und Stadtplanungsausschuss 2018. Frage 16 benennt den Antrag 'Neubauvorhaben am Wiesenschlag' (Drucksache 0845/V), 'der eine maximale Geschossflächenzahl von 1,0 für die Bebauung festgelegt hat'; die Antwort zu 16 zitiert aus dem Protokoll der BVV-Sitzung vom 12. Dezember 2018: 'Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen beschlossen.' Antwort zu 17 auf die Frage, ob deshalb Wohnungen und Kitaplätze reduziert werden mussten: 'Nein. Die Anzahl der Wohnungen ist nicht entscheidend für das Nutzungsmaß.' Ebenfalls Antwort zu 17: 'Die Kita-Planung wurde vor Kurzem fallengelassen, da der Bezirk angesichts der aktuellen Bevölkerungsstatistik keinen Bedarf mehr erkennt und sich der vorgesehene Träger zurückgezogen hat.'

  4. 4Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf (Hans-Walter Krause)2019-07-16fordert BauPresseerklärung einer BVV-Fraktion

    'CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren.' Zur Drucksache 0845/V: CDU, Grüne, AfD und FDP beschlossen gemeinsam, die Geschossflächenzahl auf 1,0 zu begrenzen; statt gut 300 Wohnungen blieben nach dieser Rechnung nur rund 160 übrig, über 50 % der entfallenen Einheiten hätten für 6,50 EUR/m2 angeboten werden sollen. Zitat Hans-Walter Krause: 'Die Halbierung eines der seltenen Bauvorhaben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz-Zehlendorf ist Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik.'

2 von 4 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 1 Gegenposition für den Bau · Stand 2026-08-06

Wo es (nicht) entsteht.