Worum es geht.
Der Steglitzer Kreisel sollte rund 330 Eigentumswohnungen bekommen. Das Land Berlin verkaufte das Hochhaus 2017 für gut 20 Millionen Euro an die CG Gruppe, die später in der Adler Group aufging; angekündigt war ein Investment von 277 Millionen Euro, die Baugenehmigung für den Umbau stammt von 2017. Für das Vorhaben sollten 70 Mietwohnungen im Sockel weichen1; die SPD-Fraktion in der BVV setzte am 16.09.2020 mit 45 zu 5 Stimmen durch, dass sich das Bezirksamt beim Investor für bezahlbaren Ersatzwohnraum einsetzt (Drs. 1935/V)2.
Fertig wurde nichts. Der Bauantrag für den Gebäudeteil E, das Parkhaus, ging am 15.11.2021 beim Bezirksamt ein und war im Mai 2026 — nach über viereinhalb Jahren — noch immer nicht beschieden3. Wohnungskäufer klagten und gewannen: Das Landgericht Berlin II (26.07.2023) und das Kammergericht (19.12.2023 und 08.02.2024, Az. 27 U 82/23) stellten fest, dass die vertraglichen Verpflichtungen der Adler Group fortbestehen und die Umsetzung möglich bleibt4. Trotzdem teilte die Adler Group den Käufern am 07.01.2026 schriftlich mit, die Wohnungen nicht mehr fertigzustellen und die Verträge rückabwickeln zu wollen5.
Dem Bezirk fehlt das Druckmittel — wegen eines Bebauungsplans von 1974. Der Plan XII-89a setzt für das Grundstück ein Kerngebiet fest, also eine Fläche für Büros, Handel und Gewerbe. Wohnungen sind dort gar nicht vorgesehen, sie wurden damals nur als Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen6. Ein Baugebot nach § 176 BauGB, mit dem eine Kommune einen Eigentümer zum Bauen zwingen kann, wirkt aber nur für das, was der Bebauungsplan festsetzt. Weil Wohnen hier bloß geduldete Ausnahme ist, kann der Bezirk den Bau der Wohnungen nicht anordnen — so das Bezirksamt am 16.07.2026 (Drs. 19/26514)6. Städtebauliche Verträge mit Bauverpflichtung existieren laut Bezirk nicht7. Geändert hat diesen Plan in einem halben Jahrhundert niemand — jetzt ist genau das die Begründung, warum nichts geht.
Schon am 08.12.2025 antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Elif Eralp und Niklas Schenker (Linke), es gebe „keine Möglichkeit, auf Grundlage der Bauordnung Berlin oder des Baugesetzbuchs die Fertigstellung des Bauvorhabens sicherzustellen“ (Drs. 19/24440)8. Einen Rückkauf, den Kai Wegner (CDU) im November 2025 öffentlich ins Spiel brachte – während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an der Wirtschaftlichkeit zweifelte9 –, hat der Senat laut Antwort vom 29.05.2026 „zu keinem Zeitpunkt diskutiert oder geprüft“ (Drs. 19/26037)10. Die SPD-Fraktion im Bezirk drängt seit 2025 auf Antworten — von der öffentlichen Frage ihrer Vorsitzenden Carolyn Macmillan, warum das Bauamt die Baugenehmigung trotz Stillstands nicht entzieht11, über die Kleine Anfrage 1462/VI, deren Beantwortung durch den zuständigen CDU-Stadtrat sie als substanzlos kritisierte1213, bis zur Großen Anfrage 1643/VI im Februar 202614. Einen Rückkauf mit Steuergeld lehnt sie ab15 und stellt sich damit gegen CDU und Linke16.
In der BVV am 18.02.2026 stellten Grüne (1641/VI) und SPD (1643/VI) zwei Große Anfragen zum Kreisel; sie wurden gemeinsam aufgerufen, von Stadtrat Patrick Steinhoff beantwortet, und die Sitzungszeit musste für die Aussprache eigens verlängert werden17. Einen Baustillstand hat der Bezirk formal nie festgestellt: Es sei „nicht Aufgabe der bauaufsichtlichen Kontrollen, den tatsächlichen Stand der Bautätigkeit zu kontrollieren“8. Stand Sommer 2026 ist keine der 330 Wohnungen bezogen, der Parkhaus-Bauantrag unbeschieden3 und kein Instrument in Sicht, das den Bau erzwingt. Der Antrag liegt seit dem 15.11.2021 — die ersten drei Wochen im Geschäftsbereich von CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, ab dem 08.12.2021 rund anderthalb Jahre unter SPD-Stadtrat Michael Karnetzki, seit dem 24.05.2023 unter CDU-Stadtrat Patrick Steinhoff. Beschieden hat ihn keiner.18 Stand August 2026 sucht die Adler Group einen Investor für den entkernten Turm19; bei einem Gerichtstermin Ende August erschien Konzernchef Karl Reinitzhuber persönlich — es gebe „Interessenten für das Hochhaus“, einem Verkauf stünden aber noch „ein paar Dinge“ im Weg20. Gebaut wird nicht.
Wer im Weg steht.
- Adler Group (Baustopp)Investor
- Bau- und Wohnungsaufsicht Steglitz-Zehlendorf (CDU/SPD-geführt)Behörde
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2020-08-17pressemitteilung
Fordert vor dem Abriss von 70 Wohnungen im Kreisel-Sockel, dass sich das Bezirksamt beim Investor für Ersatzwohnungen einsetzt.
- 2SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2020-09-16bvv-antrag
Erfolgreicher Antrag: Das Bezirksamt soll sich mit Nachdruck für bezahlbaren Ersatzwohnraum für die Mieter der beim Kreisel-Umbau abzureißenden Sockelwohnungen einsetzen.
- 1935/V Ausgleich für die Wohnungen im Sockelgeschoss des Kreisels ↗ · beschlossen (45 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen), 2020-09-16 · Vorgang
- 3Bau- und Wohnungsaufsicht Steglitz-Zehlendorf2026-05-29verwaltungsakt
Der am 15.11.2021 eingegangene Bauantrag für den Gebäudeteil E (Parkhaus) war im Mai 2026 - nach über viereinhalb Jahren - weiterhin nicht beschieden: 'Der Antrag befindet sich weiterhin in Bearbeitung.'
- 4Landgericht Berlin II / Kammergericht Berlin2023-07-26fordert Baugerichtsentscheid
Das Landgericht Berlin II entschied am 26.07.2023 zugunsten eines Wohnungskäufers: Die Adler Group kann keine nachträglichen Änderungen am Kauf-Vorvertrag von 2018 erzwingen. Gerichtssprecherin: 'Da der Vertrag wirksam entstanden ist und vor allem in diesem Fall nicht durch Rücktritt der Beklagten erloschen ist, ist dieser Vertrag grundsätzlich so zu erfüllen.' Das Kammergericht Berlin kündigte am 19.12.2023 an, die Berufung habe 'offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg', und wies sie am 08.02.2024 zurück (Az. 27 U 82/23).
- 5Adler Group2026-01-07sonstiges
Mit Schreiben vom 07.01.2026 forderte die Kanzlei Knauthe für die Steglitzer Kreisel Turm GmbH (Adler Group) die verbliebenen Käufer auf, von ihren Ansprüchen auf Fertigstellung abzurücken: Man sei 'außerstande, die vereinbarte Bauausführung in der vorgesehenen Form umzusetzen', und 'auch ein längeres Festhalten am Vertrag' könne 'die Situation nicht verbessern'. Ende November 2025 verhandelte die Adler Group bereits mit 23 Käufern über die Rückabwicklung von 40 Wohnungsverträgen.
- 6Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (Stadtplanungsamt)2026-07-16sonstiges
B-Plan XII-89a (1974) setzt Kerngebiet fest; Wohnnutzung wurde nur als Ausnahme nach Paragraf 31 Abs. 1 BauGB erlaubt. 'Auf Grundlage der damals erteilten Ausnahme für eine untergeordnete Wohnnutzung kann kein Baugebot nach Paragraf 176 BauGB erlassen werden.'
- 7Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf2026-07-16sonstiges
'Gültige städtebauliche Verträge oder sonstige Instrumente, an denen der Bezirk Steglitz-Zehlendorf beteiligt ist, existieren nicht.' Es gibt damit keinen bezirklichen Vertrag, der eine Bauverpflichtung durchsetzbar machen würde.
- 8Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen / Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf2025-12-08sonstiges
'Es gibt keine Möglichkeit, auf Grundlage der Bauordnung Berlin oder des Baugesetzbuchs die Fertigstellung des Bauvorhabens sicherzustellen.' Bezirk: Paragrafen 176 und 177 BauGB wurden geprüft, 'keine gesetzlichen Auflagen' möglich. Zur Wirksamkeit der Kontrollen (Antwort zu 5 f) wörtlich: 'Es ist nicht Aufgabe der bauaufsichtlichen Kontrollen, den tatsächlichen Stand der Bautätigkeit zu kontrollieren.'
- 9Finanzsenator Stefan Evers (CDU) / Reg. Bürgermeister Kai Wegner (CDU)2025-11-24zitat-presse
Evers äußert Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines Rückkaufs; Wegner spricht von einer 'vernünftigen und finanzierbaren Lösung' unter Vorbehalt strenger Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
- 10Senat von Berlin2026-05-29sonstiges
'Ein Rückkauf durch das Land Berlin wäre mit erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken verbunden und wurde deshalb zu keinem Zeitpunkt diskutiert oder geprüft.' Zuvor hatte die Senatskanzlei am 19.11.2025 gegenteilig eine Prüfung in Aussicht gestellt.
- 11SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf (Carolyn Macmillan)2025-08-28fordert Bausonstiges
Fraktionsvorsitzende hinterfragt öffentlich, warum das Bauamt die Baugenehmigung für den Kreisel-Umbau trotz Stillstands nicht entzieht.
- 12SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2025-09-22fordert Bausonstiges
Kleine Anfrage 'Druckmittel zur Bekämpfung von Stillstand beim Steglitzer Kreisel': fragt nach Rechtsgrundlagen und Optionen, die Baugenehmigung von 2017 wegen fehlenden Baufortschritts anzugreifen. (1462/VI)
- 13SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2025-10-02fordert Baupressemitteilung
Berichtet über eine erneute Kleine Anfrage zum ausbleibenden Baufortschritt am Kreisel und kritisiert, dass der zuständige CDU-Stadtrat keine substanziellen Informationen liefert.
- 14SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf (Carolyn Macmillan)2026-02-03fordert Baubvv-antrag
Große Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Macmillan: Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um dem Eigentümer deutlich zu machen, dass ein weiterer Projektstillstand nicht akzeptabel ist? Die bisherigen Antworten des Stadtrats seien unzureichend.
- 15SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2025-11-20positionspapier
Ausführliche Begründung gegen ein erneutes öffentliches Engagement am Kreisel unter Verweis auf das Baudebakel der 1970er Jahre; kein Steuergeld für die Investoren.
- 16SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf2025-11-25sonstiges
Verweist auf Medienberichte über den Widerstand der SPD-Fraktion gegen den von CDU und Linken gewünschten Rückkauf des Kreisels durch das Land.
- 17BVV Steglitz-Zehlendorf / Bezirksstadtrat Patrick Steinhoff2026-02-18sonstiges
In der 45. öffentlichen BVV-Sitzung am 18.02.2026 wurden die Große Anfrage 1641/VI der Grünen ('Kommen noch Wohnungen im Kreisel?') und die Große Anfrage 1643/VI der SPD ('Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen') gemeinsam aufgerufen und von Bezirksstadtrat Patrick Steinhoff beantwortet. Für die Aussprache beantragte die SPD-Fraktion eine Verlängerung der Sitzungszeit; dem Geschäftsordnungsantrag wurde nicht widersprochen.
- 1641/VI Kommen noch Wohnungen im Kreisel? (Große Anfrage der Grünen-Fraktion) ↗ · beantwortet, 2026-02-18 · Vorgang
- 1643/VI Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen (Große Anfrage der SPD-Fraktion) ↗ · beantwortet, 2026-02-18 · Vorgang
- 18Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (Geschäftsverteilung Stadtentwicklung)2023-05-24sonstiges
Zuständigkeit für die Bau- und Wohnungsaufsicht seit Eingang des Parkhaus-Bauantrags am 15.11.2021: Bis 07.12.2021 lag das Stadtentwicklungsamt samt Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht in der Abteilung 'Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung' von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Am 08.12.2021 beschloss das neu gewählte Bezirksamt die Geschäftsverteilung neu: Michael Karnetzki (SPD) 'übernimmt mit dem Stadtentwicklungsamt einen neuen Geschäftsbereich'. Am 24.05.2023 wählte die BVV Patrick Steinhoff (CDU) zum Stadtrat für Stadtentwicklung: 'Er tritt die Nachfolge von Michael Karnetzki (SPD) an.' Die Bau- und Wohnungsaufsicht war in allen drei Phasen Teil des jeweiligen Stadtentwicklungsressorts.
- Organisationsplan des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf, Stand 01.01.2021 (S. 6: Bau- und Wohnungsaufsicht in der Abteilung der Bezirksbürgermeisterin) ↗ · 2021-01-01 · Vorgang
- Organisationsstruktur des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf, Stand 01.12.2022 (Abteilung Stadtentwicklung: Bezirksstadtrat Michael Karnetzki, Stadtentwicklungsamt mit Bau- und Wohnungsaufsicht) ↗ · 2022-12-01 · Vorgang
- Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, PM 'Die BVV hat gewählt: Steglitz-Zehlendorf bekommt ein neues Bezirksamt!' (08.12.2021) ↗ · 2021-12-08 · Vorgang
- 19Adler Group (Verkaufsprozess)2026-05-22zitat-presse
'Die Adler Group verfolgt weiterhin das Ziel, einen Investor für das entkernte Hochhaus zu finden. Erst danach könnte das ursprünglich geplante Bauprojekt wieder anlaufen. Mit einem Eigentümerwechsel könnte auch der ursprünglich vorgesehene Bau von rund 330 Eigentumswohnungen wieder aufgenommen werden. Offen bleibt allerdings, ob ein Käufer an diesem Konzept festhält oder eine neue Nutzung entwickelt.'
- 20Adler Group / Landgericht Berlin II (Verhandlungstermin)2026-08-24zitat-presse
Teaser der Immobilien Zeitung: 'Wieder einmal hatte die Adler Group wegen des Steglitzer Kreisels in Berlin einen unangenehmen Termin vor Gericht. Diesmal kam CEO Karl Reinitzhuber persönlich mit. Laut Unternehmensanwalt gibt es Interessenten für das Hochhaus. Aber ein paar Dinge stehen einem Verkauf noch im Weg.' (Volltext hinter Paywall; belegt sind Titel und Teaser.)
8 von 20 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 5 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-25