Siedlung Westend — 661 Wohnungen seit 2013 ohne Baurecht

Worum es geht.

Die Alliierten- oder Britensiedlung am Dickensweg in Berlin-Westend entstand 1954 bis 1958 nördlich der Heerstraße für Angehörige der britischen Streitkräfte: zweigeschossige Zeilenbauten, heute mit erheblichen baulichen Mängeln. Eigentümerin ist die Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft Berlin mbH, eine Tochter der Deutsche Wohnen SE. Sie will den Bestand abreißen und drei- bis viergeschossig neu bauen. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59VE vom 21. Juli 2022 sieht auf rund 8,4 Hektar (Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, Dickensweg 3–14 A und 16/34) den Abriss von 204 Bestandswohnungen und den Neubau von 661 Wohnungen vor1 – das größte Wohnungsbauvorhaben des Bezirks2. Unter dem Strich stünden 457 Wohnungen mehr, aber eben auch 204 abgerissene.

Die Planung läuft seit 2013. Die Deutsche Wohnen beantragte im Februar 2015 das Bebauungsplanverfahren, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fasste 2016 den Aufstellungsbeschluss zu 4-59VE. Vom 8. August bis 9. September 2022 legte das Stadtentwicklungsamt den Entwurf öffentlich aus1 – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, also ohne Umweltprüfung. Baurecht ist daraus bis heute nicht entstanden1.

Denn die Bezirksverordnetenversammlung hat das Verfahren zweimal an politische Bedingungen geknüpft. Am 19. Dezember 2018 beschloss sie auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Drucksache 0992/53: Das Bezirksamt soll den Durchführungsvertrag mit der Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft nachverhandeln – gefordert werden 25 Prozent der Neubauwohnungen zu 6,50 Euro pro Quadratmeter, unterschriftsreife Vorverträge für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, bevor die BVV zustimmt, eine dauerhafte Härtefallklausel bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens und verbindliche Umzugsverträge. Am 3. April 2020 folgte die Drucksache 1132/5, beantragt von der Fraktion Die Linke am 11. April 2019 und geändert beschlossen als „Siedlung Westend kommunalisieren!“4: Der Bezirk soll beim Senat anregen, mit der Deutsche Wohnen SE über den Ankauf der Siedlung zum Verkehrswert für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verhandeln – Bestand erhalten statt abreißen und neu bauen.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend kämpft seit 2016 gegen Abriss und Neubau und rechnet vor, dass 212 Bestandswohnungen durch nur 145 geförderte Wohnungen zu höheren Mieten ersetzt würden5. Die FDP-Fraktion im Bezirk hält mit: Ihr Sprecher Johannes Heyne begrüßte am 21. Juli 2022 die Fortsetzung des Verfahrens, die 661 Wohnungen seien „längst überfällig“2.

Stand 2026: kein Baurecht1, kein Abriss, kein Neubau. Die überarbeitete Planung von März 2026 nennt inzwischen 700 bis 800 Wohnungen, die Ergebnisse sollen im Herbst 2026 öffentlich vorgestellt werden. Ein Baubeginn wäre frühestens 2028 möglich – 15 Jahre nach dem Start der Planung.

Wer im Weg steht.

• SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-WilmersdorfPartei
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Charlottenburg-WilmersdorfPartei
• Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-WilmersdorfPartei
• Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Stadtentwicklungsamt, B-Plan-Verfahren 4-59VE)Behörde
• Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung WestendBürgerinitiative

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

1. 1Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Stadtentwicklungsamt08.08.2022fordert BauÖffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfs 4-59VE (08.08.–09.09.2022)

   Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59VE vom 21.07.2022 für Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, Dickensweg 3–14 A und 16/34 wird ausgelegt; vorgesehen sind Abriss von 204 Bestandswohnungen und Neubau von 661 Wohnungen auf rund 8,4 Hektar im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Baurecht ist bis Mitte 2026 nicht entstanden.

   Wende in Westend: Was aus der Alliiertensiedlung werden soll ↗
2. 2FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Sprecher Johannes Heyne21.07.2022fordert BauFraktionsmitteilung

   Die FDP-Fraktion begrüßt die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Dickensweg mit 661 Wohneinheiten; das Vorhaben sei das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben im Bezirk und „längst überfällig“.

   FDP-Fraktion begrüßt die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Dickensweg ↗
3. 3BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Antragsteller SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke19.12.2018BVV-Beschluss (Drucksache 0992/5)

   Die BVV ersucht das Bezirksamt, mit der Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft Berlin mbH (Deutsche Wohnen) den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59VE nachzuverhandeln – gefordert werden unter anderem 25 Prozent der Neubauwohnungen zu 6,50 Euro/m², unterschriftsreife Vorverträge für alle Bestandsmieter vor der BVV-Zustimmung, eine dauerhafte Härtefallklausel bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sowie verbindliche Umzugsverträge.

   Drucksache 0992/5 – Nachverhandlungen über den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59VE ↗
4. 4BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Antragstellerin Fraktion Die Linke03.04.2020BVV-Beschluss (Drucksache 1132/5, Antrag vom 11.04.2019, Ausschussempfehlung 03.04.2020)

   Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Finanzen anzuregen, mit der Deutsche Wohnen SE über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg zum Verkehrswert zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu verhandeln – also den Bestand zu kommunalisieren statt abzureißen und neu zu bauen.

   Drucksache 1132/5 – Siedlung Westend rekommunalisieren! Neu: Siedlung Westend kommunalisieren! ↗
5. 5Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend2016–2026Stellungnahmen im B-Plan-Verfahren, Forderungen, Öffentlichkeitsarbeit

   Die Initiative wendet sich gegen Abriss und Neubau, fordert bezahlbaren Ersatzwohnraum, Schutz von Grünflächen und Bäumen, Mieterschutz beim Umzug und Nachverhandlung der Verträge; sie rechnet vor, dass 212 Bestandswohnungen durch nur 145 geförderte Wohnungen zu höheren Mieten ersetzt würden.

   Siedlung Westend – Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend ↗

2 von 5 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 2 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06