BLOCKIERTPankow · Vorgang vom 05.02.2021

Nachverdichtung Schlosspark-Kiez blockiert

99
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

Im Pankower Schlosspark-Kiez will die landeseigene GESOBAU die begrünten Innenhöfe zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße bebauen. Ursprünglich plante sie rund 180 Wohnungen, 2024 reduzierte sie das Vorhaben auf 99 Wohnungen in zwei Gebäuden, die rund 422 Geflüchteten Platz bieten sollen1. Dafür müssten 66 Bäume fallen1. Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow fordert stattdessen nur 70 Wohnungen bei 14 Fällungen1. Eine Baugenehmigung liegt vor – erteilt über das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, was die Pankower Grünen dem Senat als „politisches Spiel mit Geflüchteten“ vorwarfen2. Gebaut ist bis heute keine einzige Wohnung.

Der Bezirk stellte sich früh quer. Am 27.04.2021 beschloss das Bezirksamt Pankow unter Stadtentwicklungsstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) die Aufstellung des „Klimaschutz“-Bebauungsplans 3-88B (Drs. VIII-1484, Kenntnisnahme der BVV am 05.05.2021); dieser sieht in den beiden Höfen Baufenster für rund 50 bis 60 Wohnungen vor, bei denen statt über 60 nur 14 Bäume gefällt werden müssten3. Am 25.01.2023 brachten die Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam den Antrag „Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern“ ein (Drs. IX-0584): Das Bezirksamt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Fällgenehmigungen zu verhindern oder ein Fällmoratorium zu verhängen4. Die AfD-Fraktion hatte fünf Tage zuvor per Dringlichkeitsantrag einen kompletten Nachverdichtungsstopp gefordert (Drs. IX-0582, Abschluss 26.01.2023)5, die SPD-Fraktion schon im Februar 2021 den Erhalt der Höfe6. Die Grünen-Fraktion warf der GESOBAU im Januar 2023 zudem vor, den BVV-Beschluss vom Dezember 2020 zur Aufstellung eines B-Plans zu missachten und die reguläre Bürgerbeteiligung zu umgehen7.

Schon im Oktober 2023 waren Baumfällungen im Schlossparkkiez gerichtlich gestoppt worden; die Grünen-Fraktion begrüßte das und warf der GESOBAU vor, ihre Pläne im Hauruck-Verfahren ohne Klima- und Artenschutzkartierung durchzusetzen8. 2025 kam das Naturschutzrecht erneut dazu. Im Juli 2025 erteilte das Bezirksamt der GESOBAU eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die Baufeldfreimachung9. BUND Berlin, NaturFreunde Berlin und ein weiterer anerkannter Naturschutzverband legten Widerspruch ein – wegen unzureichenden Schutzes geschützter Brutvögel und Fledermäuse – und stoppten damit die Arbeiten10. Am 14.11.2025 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag der GESOBAU ab (VG 24 L 372/25): Die Ausnahme des Bezirks sei nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig9.

Daraufhin zog das Bezirksamt seine eigene Genehmigung zurück. Am 12.01.2026 kassierte das Umwelt- und Naturschutzamt unter Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) die Ausnahme vollständig und ordnete die sofortige Vollziehung an11. Mit Verfügungen vom 15. und 28.01.2026 untersagte es der GESOBAU jede Beseitigung von Bäumen und Sträuchern12. Am 06.02.2026 scheiterte die GESOBAU auch damit vor Gericht (VG 24 L 30/26); das Rodungsverbot sei „offensichtlich rechtmäßig“, die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wie Fledermaustürme und Ersatzpflanzungen unzureichend13.

Die Blockade läuft damit durch beide Ressorts des von CDU und Grünen geführten Bezirksamts. Zum BVV-Beschluss IX-0584 legte das Bezirksamt am 04.11.2025 – fast drei Jahre nach dem Antrag – erst einen Zwischenbericht vor14. Wegen der Brut- und Vegetationszeit ruht das Vorhaben mindestens bis Herbst 202613. Wann die 99 Wohnungen entstehen, ist offen.

Wer im Weg steht.

  • LinkePartei
  • CDUPartei
  • GrünePartei
  • AfDPartei
  • SPDPartei
  • BI Grüner Kiez PankowBürgerinitiative
  • Bezirksamt PankowBehörde
  • BUND BerlinUmwelt

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1GESOBAU AG2024-06-04fordert Bauzitat-presse

    GESOBAU hat die ursprünglich ca. 180 Wohnungen auf 99 reduziert (422 Geflüchtete, 66 Baumfällungen); die Initiative fordert 70 Wohnungen bei 14 Fällungen.

  2. 2BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-02-23pressemitteilung

    Wirft dem Senat vor, das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte zu missbrauchen, um die vom Bezirk verweigerte Gesobau-Nachverdichtung der Innenhöfe an der Kavalierstraße doch durchzusetzen.

  3. 3Bezirksamt Pankow, Stadtentwicklungsamt (Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler, Grüne)2021-04-27verwaltungsakt

    Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 3-88B (Drs. VIII-1484, Kenntnisnahme BVV 05.05.2021). Der bezirkliche „Klimaschutz“-B-Plan sieht in den beiden Höfen zwei Baufenster vor, in denen nach Darstellung der Pankower Allgemeinen Zeitung Wohnbauten mit „ca. 50-60 Wohnungen“ errichtet werden könnten; bei dieser Bauvariante „müssten nur 14 Bäume gefällt werden“. Die Drucksache VIII-1484 selbst nennt keine Wohnungs- oder Fällzahl, sondern verweist auf ein WoFIS-Potential von 145 WE.

  4. 4BVV-Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-01-25bvv-beschluss

    Drs. IX-0584 'Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern': Bezirksamt soll alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Fällgenehmigungen zu verhindern oder ein Fällmoratorium zu verhängen.

  5. 5BVV-Fraktion der AfD Pankow2023-01-20bvv-antrag

    Dringlichkeitsantrag IX-0582 'Resolution: Keine Nachverdichtung im Schlosspark-Kiez, auch nicht mit Sonderbaurecht!' (Abschluss 26.01.2023) - auch die AfD stellte sich gegen die Nachverdichtung.

  6. 6SPD-Fraktion BVV Pankow2021-02-05pressemitteilung

    Fordert Erhalt der Grünflächen in den Höfen an der Ossietzkystraße und volle Anwohnerbeteiligung; verweist auf den eigenen Antrag 'Handlungsmöglichkeiten im Schlosspark-Kiez erhalten' und rügt die Senatspläne als Verstoß gegen den BVV-Beschluss.

  7. 7BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-01-20pressemitteilung

    Fraktionsstatements gegen die Gesobau-Nachverdichtung: Die Planung missachte den BVV-Beschluss von Dezember 2020 zur Aufstellung eines B-Plans und umgehe die reguläre Bürgerbeteiligung.

  8. 8BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-10-05pressemitteilung

    Begrüßt den gerichtlichen Stopp der Baumfällungen im Schlossparkkiez und wirft der Gesobau vor, ihre Nachverdichtungspläne im Hauruck-Verfahren ohne Klima- und Artenschutzkartierung durchzusetzen.

  9. 9Verwaltungsgericht Berlin, 24. Kammer2025-11-14gerichtsentscheid

    VG 24 L 372/25: Eilantrag der GESOBAU abgelehnt. Die im Juli 2025 erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme sei nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig; betroffen sind zwei Gebäude für rund 420 Geflüchtete.

  10. 10BUND Berlin, NaturFreunde Berlin und Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN)2025-11-17pressemitteilung

    Die drei anerkannten Naturschutzvereinigungen legten Anfang August 2025 Widerspruch gegen die vom Bezirksamt Pankow erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme ein und halten daran fest; sie rügen u. a., dass aktuelle Vogel- und Fledermauspopulationsdaten von 2024 unberücksichtigt blieben, Nachweise für ausreichende Ausweichquartiere fehlen und Vermeidungsmaßnahmen nicht funktional bzw. teils unzulässig auf Privatgrundstücken vorgesehen sind.

  11. 11Bezirksamt Pankow, Umwelt- und Naturschutzamt (Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, CDU)2026-01-12verwaltungsakt

    Das Bezirksamt nahm am 12.01.2026 die im Juli 2025 selbst erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vollständig zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an; der GESOBAU fehlt damit die Grundlage für die Baufeldfreimachung.

  12. 12Bezirksamt Pankow, Umwelt- und Naturschutzamt2026-01-15verwaltungsakt

    Mit Verfügungen vom 15. und 28.01.2026 untersagte das Bezirksamt der GESOBAU die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen ohne artenschutzrechtliche Ausnahme; das VG Berlin bewertete das Verbot als 'offensichtlich rechtmäßig'.

  13. 13Verwaltungsgericht Berlin2026-02-06gerichtsentscheid

    VG 24 L 30/26: Zweiter Eilantrag der GESOBAU gegen das bezirkliche Rodungsverbot zurückgewiesen; Ausgleichsmaßnahmen (Fledermaustürme, Ersatzpflanzungen) seien unzureichend. Das Vorhaben ruht damit bis Herbst 2026.

  14. 14BVV Pankow / Bezirksamt Pankow2025-11-04bvv-beschluss

    Zu IX-0584 liegt am 04.11.2025 erst ein Zwischenbericht des Bezirksamts vor; Initiatoren laut Allris: 'Fraktionen Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen'. Der Beschluss ist damit nach fast drei Jahren noch nicht abgeschlossen.

7 von 14 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 1 Gegenposition für den Bau · Stand 2026-08-14

Wo es (nicht) entsteht.