Worum es geht.
Im Pankower Schlosspark-Kiez will die landeseigene GESOBAU die begrünten Innenhöfe zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße bebauen. Ursprünglich plante sie rund 180 Wohnungen, 2024 reduzierte sie das Vorhaben auf 99 Wohnungen in zwei Gebäuden, die rund 422 Geflüchteten Platz bieten sollen1. Dafür müssten 66 Bäume fallen1. Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow fordert stattdessen nur 70 Wohnungen bei 14 Fällungen1. Eine Baugenehmigung liegt vor – erteilt über das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, was die Pankower Grünen dem Senat als „politisches Spiel mit Geflüchteten“ vorwarfen2. Gebaut ist bis heute keine einzige Wohnung.
Der Bezirk stellte sich früh quer. Am 27.04.2021 beschloss das Bezirksamt Pankow unter Stadtentwicklungsstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) die Aufstellung des „Klimaschutz“-Bebauungsplans 3-88B (Drs. VIII-1484, Kenntnisnahme der BVV am 05.05.2021); dieser lässt statt 99 nur rund 60 Wohnungen und nur 14 statt über 60 Fällungen zu3. Am 25.01.2023 brachten die Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam den Antrag „Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern“ ein (Drs. IX-0584): Das Bezirksamt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Fällgenehmigungen zu verhindern oder ein Fällmoratorium zu verhängen4. Die AfD-Fraktion hatte fünf Tage zuvor per Dringlichkeitsantrag einen kompletten Nachverdichtungsstopp gefordert (Drs. IX-0582, Abschluss 26.01.2023)5, die SPD-Fraktion schon im Februar 2021 den Erhalt der Höfe6. Die Grünen-Fraktion warf der GESOBAU im Januar 2023 zudem vor, den BVV-Beschluss vom Dezember 2020 zur Aufstellung eines B-Plans zu missachten und die reguläre Bürgerbeteiligung zu umgehen7.
Schon im Oktober 2023 waren Baumfällungen im Schlossparkkiez gerichtlich gestoppt worden; die Grünen-Fraktion begrüßte das und warf der GESOBAU vor, ihre Pläne im Hauruck-Verfahren ohne Klima- und Artenschutzkartierung durchzusetzen8. 2025 kam das Naturschutzrecht erneut dazu. Im Juli 2025 erteilte das Bezirksamt der GESOBAU eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die Baufeldfreimachung9. BUND Berlin, NaturFreunde Berlin und ein weiterer anerkannter Naturschutzverband legten Widerspruch ein – wegen unzureichenden Schutzes von Haussperlingen und Fledermäusen – und stoppten damit die Arbeiten10. Am 14.11.2025 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag der GESOBAU ab (VG 24 L 372/25): Die Ausnahme des Bezirks sei nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig9.
Daraufhin zog das Bezirksamt seine eigene Genehmigung zurück. Am 12.01.2026 kassierte das Umwelt- und Naturschutzamt unter Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) die Ausnahme vollständig und ordnete die sofortige Vollziehung an11. Mit Verfügungen vom 15. und 28.01.2026 untersagte es der GESOBAU jede Beseitigung von Bäumen und Sträuchern12. Am 06.02.2026 scheiterte die GESOBAU auch damit vor Gericht (VG 24 L 30/26); das Rodungsverbot sei „offensichtlich rechtmäßig“, die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wie Fledermaustürme und Ersatzpflanzungen unzureichend13.
Die Blockade läuft damit durch beide Ressorts des von CDU und Grünen geführten Bezirksamts. Zum BVV-Beschluss IX-0584 legte das Bezirksamt am 04.11.2025 – fast drei Jahre nach dem Antrag – erst einen Zwischenbericht vor14. Wegen der Brut- und Vegetationszeit ruht das Vorhaben mindestens bis Herbst 202613. Wann die 99 Wohnungen entstehen, ist offen.
Wer im Weg steht.
- LinkePartei
- CDUPartei
- GrünePartei
- AfDPartei
- SPDPartei
- BI Grüner Kiez PankowBürgerinitiative
- Bezirksamt PankowBehörde
- BUND BerlinUmwelt
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1GESOBAU AG2024-06-04fordert Bauzitat-presse
GESOBAU hat die ursprünglich ca. 180 Wohnungen auf 99 reduziert (422 Geflüchtete, 66 Baumfällungen); die Initiative fordert 70 Wohnungen bei 14 Fällungen, der Bezirks-B-Plan 3-88B rund 60.
- 2BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-02-23pressemitteilung
Wirft dem Senat vor, das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte zu missbrauchen, um die vom Bezirk verweigerte Gesobau-Nachverdichtung der Innenhöfe an der Kavalierstraße doch durchzusetzen.
- 3Bezirksamt Pankow, Stadtentwicklungsamt (Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler, Grüne)2021-04-27verwaltungsakt
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 3-88B (Drs. VIII-1484, Kenntnisnahme BVV 05.05.2021) - der bezirkliche 'Klimaschutz'-B-Plan lässt statt 99 nur rund 60 Wohnungen zu und nur 14 statt 60+ Baumfällungen.
- 4BVV-Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-01-25bvv-beschluss
Drs. IX-0584 'Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern': Bezirksamt soll alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Fällgenehmigungen zu verhindern oder ein Fällmoratorium zu verhängen.
- 5BVV-Fraktion der AfD Pankow2023-01-20bvv-antrag
Dringlichkeitsantrag IX-0582 'Resolution: Keine Nachverdichtung im Schlosspark-Kiez, auch nicht mit Sonderbaurecht!' (Abschluss 26.01.2023) - auch die AfD stellte sich gegen die Nachverdichtung.
- 6SPD-Fraktion BVV Pankow2021-02-05pressemitteilung
Fordert Erhalt der Grünflächen in den Höfen an der Ossietzkystraße und volle Anwohnerbeteiligung; verweist auf den eigenen Antrag 'Handlungsmöglichkeiten im Schlosspark-Kiez erhalten' und rügt die Senatspläne als Verstoß gegen den BVV-Beschluss.
- 7BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-01-20pressemitteilung
Fraktionsstatements gegen die Gesobau-Nachverdichtung: Die Planung missachte den BVV-Beschluss von Dezember 2020 zur Aufstellung eines B-Plans und umgehe die reguläre Bürgerbeteiligung.
- 8BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow2023-10-05pressemitteilung
Begrüßt den gerichtlichen Stopp der Baumfällungen im Schlossparkkiez und wirft der Gesobau vor, ihre Nachverdichtungspläne im Hauruck-Verfahren ohne Klima- und Artenschutzkartierung durchzusetzen.
- 9Verwaltungsgericht Berlin, 24. Kammer2025-11-14gerichtsentscheid
VG 24 L 372/25: Eilantrag der GESOBAU abgelehnt. Die im Juli 2025 erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme sei nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig; betroffen sind zwei Gebäude für rund 420 Geflüchtete.
- 10BUND Berlin, NaturFreunde Berlin und weitere anerkannte Naturschutzverbände2025-11-14gerichtsentscheid
Drei anerkannte Berliner Naturschutzvereinigungen erhoben Widerspruch gegen die Artenschutz-Ausnahme wegen unzureichenden Schutzes von Brutvögeln (Haussperling) und Fledermäusen; ihr Widerspruch löste den Baustopp aus.
- 11Bezirksamt Pankow, Umwelt- und Naturschutzamt (Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, CDU)2026-01-12verwaltungsakt
Das Bezirksamt nahm am 12.01.2026 die im Juli 2025 selbst erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vollständig zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an; der GESOBAU fehlt damit die Grundlage für die Baufeldfreimachung.
- 12Bezirksamt Pankow, Umwelt- und Naturschutzamt2026-01-15verwaltungsakt
Mit Verfügungen vom 15. und 28.01.2026 untersagte das Bezirksamt der GESOBAU die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen ohne artenschutzrechtliche Ausnahme; das VG Berlin bewertete das Verbot als 'offensichtlich rechtmäßig'.
- 13Verwaltungsgericht Berlin2026-02-06gerichtsentscheid
VG 24 L 30/26: Zweiter Eilantrag der GESOBAU gegen das bezirkliche Rodungsverbot zurückgewiesen; Ausgleichsmaßnahmen (Fledermaustürme, Ersatzpflanzungen) seien unzureichend. Das Vorhaben ruht damit bis Herbst 2026.
- 14BVV Pankow / Bezirksamt Pankow2025-11-04bvv-beschluss
Zu IX-0584 liegt am 04.11.2025 erst ein Zwischenbericht des Bezirksamts vor; Initiatoren laut Allris: 'Fraktionen Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen'. Der Beschluss ist damit nach fast drei Jahren noch nicht abgeschlossen.
Weitere Quellen
8 von 14 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 1 Gegenposition für den Bau · Stand 2026-08-06