Und dann ging es doch.
Nach viereinhalb Jahren fertig: Vom Bauvorbescheid im August 2021 bis zur Übergabe der 154 Wohnungen (85 gefördert) im Februar 2026.
Worum es geht.
Die landeseigene STADT UND LAND wollte im grünen Innenhof zwischen Lily-Braun-Straße, Gülzower Straße und Ernst-Bloch-Straße in Kaulsdorf-Nord 154 Mietwohnungen bauen, 85 davon gefördert und an einen Wohnberechtigungsschein gebunden1. Für das Grundstück gibt es keinen qualifizierten Bebauungsplan, gebaut wird also nach § 34 BauGB2. Den entscheidenden Bauvorbescheid (Nr. 2021/1674) erteilte der Bezirk bereits im August 20212, damals unter Linke-Verantwortung im Stadtentwicklungsressort3. Baubeginn sollte Herbst 2023 sein4.
Anfang 2023 formierte sich Widerstand. Eine Anwohnerinitiative sammelte Unterschriften, am 3. März 2023 unterstützte die SPD Marzahn-Hellersdorf offenen Brief und Petition gegen die Innenhofbebauung5, ihre Fraktion forderte einen Stopp aller Baumaßnahmen6. Am 4. April 2023 beschloss das Bezirksamt, sich „gegenüber allen zuständigen Behörden und Gremien sowie gegenüber der Bauherrin, der STADT UND LAND“ für die Freihaltung des Innenhofs einzusetzen7 — getragen von Stadträtin Juliane Witt (Linke) und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU), die den Anwohnern zugesagt hatte, die Bebauung zu verhindern3. Die Bauaufsicht des Bezirks versagte die Baugenehmigung mit Verweis auf den Schutz der Grünfläche4. Das war der eigentliche Bremsklotz.
Eine Veränderungssperre hat es dagegen nie gegeben. Die Fraktion DIE LINKE beantragte mit Drs. 1227/IX ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre für die Fläche8. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfahl am 6. Juli 2023 mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung, die BVV lehnte den Antrag am 31. August 2023 ab8. Ein Bebauungsplan für den Innenhof wurde nie aufgestellt.
Im Widerspruchsverfahren setzte sich die Bauherrin durch: Die geplante Bebauung füge sich vollständig in den städtebaulichen Rahmen der Umgebung ein2. Der Senat hielt am bindenden Vorbescheid von 2021 fest, obwohl Senat und Bezirksamt beide CDU-geführt waren3, und übernahm die vom Bezirksamt entwickelte Alternative — eine Blockrandbebauung mit bis zu 120 Wohnungen — nicht3. Ende 2023 lag die Baugenehmigung vor, Anfang 2024 begannen die Arbeiten2. Die SPD-Fraktion kritisierte die Genehmigung am 15. Dezember 2023 und lehnte weitere Nachverdichtung im Bezirk ab9.
Gebaut wurde am Ende doch. Die Vermietung startete im Dezember 2025, im Februar 2026 übergaben STADT UND LAND und Kondor Wessels das Projekt Lily-Braun-Straße 13/15 — rund sechs Monate vor dem vertraglich vereinbarten Termin1. Es stehen 154 Wohnungen, rund die Hälfte der Wohnfläche gefördert1.
Wer im Weg steht.
- SPDPartei
- CDUPartei
- Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Stadträtin Juliane Witt) (Linke-geführt)Behörde
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1STADT UND LAND / Kondor Wessels2026-02-27fordert BauFertigstellung
Das Projekt Lily-Braun-Straße 13/15 mit 154 Wohnungen wurde fertiggestellt und rund sechs Monate vor dem vereinbarten Termin übergeben; rund die Hälfte der Wohnfläche entstand gefördert (85 WBS-gebundene Wohnungen). Vermietungsstart war Dezember 2025.
- 2Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-01-01fordert BauSenatsposition / Antwort auf parlamentarische Anfrage
Der Senat verteidigte die Innenhofbebauung: Das Grundstück liege in einem Bereich ohne qualifizierten Bebauungsplan, es gelte § 34 BauGB; ein Vorbescheid (Nr. 2021/1674) sei bereits im August 2021 erteilt worden, Ende 2023 die Baugenehmigung, Anfang 2024 Baubeginn. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen die ursprünglich versagte Baugenehmigung wurde festgestellt, dass sich die geplante Innenhofbebauung vollständig im städtebaulichen Rahmen der Umgebung bewege.
- 3CDU (Senat/Bezirk) – widersprüchliche Rollen2024-01-01Presseberichterstattung
Trotz CDU-geführtem Senat (Wegner) und CDU-Bezirksbürgermeisterin (Zivkovic) blieb der Senat bei der Innenhofbebauung; der im Sommer 2021 unter Linke-Verantwortung (Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle) unterzeichnete Bauvorbescheid wurde als bindend behandelt. Die CDU im Bezirk hatte den Anwohnern zugesagt, die Bebauung zu verhindern („Gerade im Bezirkswahlkampf habe die Partei immer wieder versprochen, gegen Innenhofbebauung vorzugehen“). Zur Alternative heißt es wörtlich: „Bis zuletzt hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf eine Randbebauung der Grünfläche gedrängt“; der Vorschlag einer Randbebauung mit bis zu 120 Wohnungen geht laut Artikel auf die Initiative von Axel Matthies (Grüne Höfe Hellersdorf) zurück. Übernommen wurde er nicht.
- 4Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Bauaufsicht)2023-01-01Verwaltungsakt (Versagung Baugenehmigung), später im Widerspruchsverfahren aufgehoben
Der Baubeginn war ursprünglich für Herbst 2023 geplant; das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigerte zunächst die Genehmigung mit Verweis auf den Schutz bestehender Grünflächen, die als Baugrund vorgesehen waren.
- 5SPD Marzahn-Hellersdorf2023-03-03pressemitteilung
Unterstützt offenen Brief und Petition gegen die von STADT UND LAND geplante Innenhofbebauung in der Lily-Braun-Straße; grüne Innenhöfe sollen erhalten bleiben.
- 6SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf2023-03-01bvv-antrag
Beantragt einen schnellstmöglichen Stopp der Bauarbeiten: alle Baumaßnahmen im Innenhof Lily-Braun-Straße sind einzustellen, die grünen Innenhöfe in Kaulsdorf-Nord müssen erhalten bleiben.
- 7Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (BzStR'in Juliane Witt, DIE LINKE)2023-04-04Bezirksamtsbeschluss
Das Bezirksamt beschloss am 04.04.2023, sich 'gegenüber allen zuständigen Behörden und Gremien sowie gegenüber der Bauherrin, der STADT UND LAND' für die Freihaltung des grünen Innenhofs einzusetzen. Die BVV hatte laut Pressemitteilung über zwei Jahre hinweg parteiübergreifend mehrere Beschlüsse zum Erhalt des Innenhofs, zum Verzicht auf Bebauung unversiegelter Flächen und zur Einleitung eines Bebauungsplans gefasst.
- 8BVV Marzahn-Hellersdorf2023-08-31fordert BauBVV-Beschluss (Ablehnung)
Drs. 1227/IX 'Innenhöfe schützen – Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre für Grünfläche Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße', Antrag der Fraktion DIE LINKE, wurde am 31.08.2023 'in der BVV abgelehnt'. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hatte am 06.07.2023 mehrheitlich mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung empfohlen. Eine Veränderungssperre wurde folglich nie erlassen.
- 9SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf2023-12-15pressemitteilung
Lehnt den Neubau von 150 Wohnungen der Stadt und Land im Innenhof Lily-Braun-Straße ab und kritisiert die vom Senat erteilte Baugenehmigung; weitere Nachverdichtung im Bezirk wird abgelehnt.
2 von 9 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 3 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06