Und dann ging es doch.
Neun Monate Streit um die Genehmigung: Der Bezirk versagte die Baugenehmigung am 3. April 2023, der Senat kassierte die Versagung im Widerspruchsverfahren, am 22. November 2023 lag sie vor — ein halbes Jahr nach dem geplanten Baubeginn. Im Februar 2026 wurden 154 Wohnungen übergeben, 85 davon mit WBS.
Worum es geht.
Die landeseigene STADT UND LAND wollte im grünen Innenhof zwischen Lily-Braun-Straße, Gülzower Straße und Ernst-Bloch-Straße in Kaulsdorf-Nord 154 Mietwohnungen bauen, 85 davon gefördert und an einen Wohnberechtigungsschein gebunden1. Für das Grundstück gibt es keinen qualifizierten Bebauungsplan, gebaut wird also nach § 34 BauGB2. Den entscheidenden Bauvorbescheid (Nr. 2021/1674) erteilte der Bezirk bereits am 5. August 20212, damals unter Linke-Verantwortung im Stadtentwicklungsressort3. Baubeginn sollte Herbst 2023 sein4. Schon am 29. September 2021 forderte der CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann „Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße“ und verlangte „vor Erteilung einer Baugenehmigung volle Transparenz und eine Beteiligung der Anwohner sowie der BVV“5.
Anfang 2023 formierte sich Widerstand. Eine Anwohnerinitiative sammelte Unterschriften, am 3. März 2023 unterstützte die SPD Marzahn-Hellersdorf offenen Brief und Petition gegen die Innenhofbebauung — unterzeichnet von Kristian Ronneburg (Linke), Stefan Ziller (Grüne) und Jan Lehmann (SPD), mit dem Appell an den Bausenator: „Senator Geisel, bitte weisen Sie die Wohnungsbaugesellschaft an, die Arbeiten zu beenden.“6; die SPD-Fraktion forderte einen Stopp aller Baumaßnahmen7. Am 4. April 2023 beschloss das Bezirksamt, sich „gegenüber allen zuständigen Behörden und Gremien sowie gegenüber der Bauherrin, der STADT UND LAND“ für die Freihaltung des Innenhofs einzusetzen8 — getragen von Stadträtin Juliane Witt (Linke) und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU), die den Anwohnern zugesagt hatte, die Bebauung zu verhindern3. Bereits einen Tag zuvor, am 3. April 2023, hatte der Fachbereich Bauaufsicht im damals von Juliane Witt (Linke) geführten Stadtentwicklungsressort die Baugenehmigung versagt; STADT UND LAND legte am 4. April 2023 Widerspruch ein9. Begründet wurde die Versagung mit dem Schutz bestehender Grünflächen4. Das war der eigentliche Bremsklotz. Der „grüne Innenhof“, für dessen Freihaltung sich das Bezirksamt einsetzte, war zuvor Kita-Standort und danach Garagenhof — 1.550 der 5.500 Quadratmeter waren bereits bebaut gewesen2; gebaut wurde am Ende auf 1.760 Quadratmetern2. Über mangelnde Beteiligung konnte der Protest dabei kaum klagen: Schon im September 2021 informierte die Bauherrin die Anwohner, zur Informationsveranstaltung im November 2021 waren 1.700 Haushalte eingeladen, rund 200 kamen; insgesamt wandte STADT UND LAND rund 20.000 Euro für die Beteiligung auf2.
Eine Veränderungssperre hat es dagegen nie gegeben. Die Fraktion DIE LINKE beantragte mit Drs. 1227/IX ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre für die Fläche10. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfahl am 6. Juli 2023 mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung, die BVV lehnte den Antrag am 31. August 2023 ab10. Ein Bebauungsplan für den Innenhof wurde nie aufgestellt.
Im Widerspruchsverfahren setzte sich die Bauherrin durch: Der Senat stellte fest, dass sich die geplante Innenhofbebauung „in jeder Hinsicht in dem aus der maßgeblichen näheren Umgebung herleitbaren städtebaulichen Rahmen bewegt“2. Der Senat hielt am bindenden Vorbescheid von 2021 fest, obwohl Senat und Bezirksamt beide CDU-geführt waren3, und übernahm auch den Kompromiss nicht, auf den das Bezirksamt bis zuletzt gedrängt hatte: eine Randbebauung mit bis zu 120 Wohnungen, vorgeschlagen von der Anwohnerinitiative selbst3. Am 22. November 2023 lag die Baugenehmigung vor, Anfang 2024 begannen die Arbeiten11. Die SPD-Fraktion kritisierte die Genehmigung am 15. Dezember 2023 und lehnte weitere Nachverdichtung im Bezirk ab12.
Gebaut wurde am Ende doch. Die Vermietung startete im Dezember 2025, im Februar 2026 übergaben STADT UND LAND und Kondor Wessels das Projekt Lily-Braun-Straße 13/15 — rund sechs Monate vor dem vertraglich vereinbarten Termin1. Es stehen 154 Wohnungen, rund die Hälfte der Wohnfläche gefördert1. Im April 2026 standen gerade noch fünf davon in der Vermietung; die geförderte Einzimmerwohnung beginnt bei 474,50 Euro warm13. Verhindert werden sollte das mit dem Argument, der Hof müsse grün bleiben.
Wer im Weg steht.
- SPDPartei
- CDUPartei
- GrünePartei
- Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Stadträtin Juliane Witt) (Linke-geführt)Behörde
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1STADT UND LAND / Kondor Wessels2026-02-27fordert BauFertigstellung
Das Projekt Lily-Braun-Straße 13/15 mit 154 Wohnungen wurde fertiggestellt und rund sechs Monate vor dem vereinbarten Termin übergeben; rund die Hälfte der Wohnfläche entstand gefördert (85 WBS-gebundene Wohnungen). Vermietungsstart war Dezember 2025.
- 2Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2025-08-01fordert BauAntwort auf Schriftliche Anfrage (Drs. 19/23338)
Das Grundstück liegt in einem Gebiet ohne verbindliche Bebauungsplanregelungen im Sinne des § 30 BauGB; für die planungsrechtliche Beurteilung ist § 34 BauGB maßgeblich. Wörtlich: „Unbeschadet dessen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bereits mit Vorbescheid Nr. 2021/1674 vom 05.08.2021 die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, bejaht.“ Zum Widerspruchsverfahren: „Im Rahmen des erfolgten Widerspruchsverfahrens gegen die Versagung der Baugenehmigung hat der Senat nach eingehender Prüfung des Sachverhalts festgestellt, dass sich die geplante Innenhofbebauung in jeder Hinsicht in dem aus der maßgeblichen näheren Umgebung herleitbaren städtebaulichen Rahmen bewegt. Ferner sind Verstöße gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot nicht ersichtlich.“
- 19/23338 Bauprojekt Lily-Braun-Straße 13, 15 ↗ · 2025-08-01 · Vorgang
- 3CDU (Senat/Bezirk) – widersprüchliche Rollen2024-02-27Presseberichterstattung
Trotz CDU-geführtem Senat (Wegner) und CDU-Bezirksbürgermeisterin (Zivkovic) blieb der Senat bei der Innenhofbebauung; der im Sommer 2021 unter Linke-Verantwortung (Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle) unterzeichnete Bauvorbescheid wurde als bindend behandelt. Die CDU im Bezirk hatte den Anwohnern zugesagt, die Bebauung zu verhindern („Gerade im Bezirkswahlkampf habe die Partei immer wieder versprochen, gegen Innenhofbebauung vorzugehen“). Zur Alternative heißt es wörtlich: „Bis zuletzt hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf eine Randbebauung der Grünfläche gedrängt“; der Vorschlag einer Randbebauung mit bis zu 120 Wohnungen geht laut Artikel auf die Initiative von Axel Matthies (Grüne Höfe Hellersdorf) zurück. Übernommen wurde er nicht. Der Artikel benennt Juliane Witt (DIE LINKE) als diejenige, die als damalige Bezirksstadträtin „vor gut einem Jahr“ die Baugenehmigung verweigerte.
- 4Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Bauaufsicht)2025-08-27Presseberichterstattung
Der Baubeginn war ursprünglich für Herbst 2023 vorgesehen: „Ursprünglich war der Baustart für Herbst 2023 vorgesehen“. Zur Versagung heißt es: „das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigerte zunächst die Genehmigung. Begründet wurde dies mit dem Schutz bestehender Grünflächen“.
- 5Alexander J. Herrmann (CDU), Abgeordneter2021-09-29eigene Website / öffentliche Stellungnahme
Unter der Überschrift „Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße“ wendet sich der CDU-Abgeordnete gegen die von STADT UND LAND geplante Innenhofbebauung (zwei Wohnblöcke mit bis zu 7 Etagen). Er kritisiert, das Bezirksamt schaffe „hinter verschlossenen Türen Fakten zu Lasten unseres Bezirkes“, und fordert wörtlich: „Ich erwarte hier vor Erteilung einer Baugenehmigung volle Transparenz und eine Beteiligung der Anwohner sowie der BVV.“ Zum Verfahrensstand: „Die Erteilung der notwendigen Baugenehmigung sowie des Abrisses der Garagen ist daher nur noch eine Frage der Zeit.“
- 6SPD Marzahn-Hellersdorf2023-03-03pressemitteilung
Unterstützt offenen Brief und Petition gegen die von STADT UND LAND geplante Innenhofbebauung in der Lily-Braun-Straße; grüne Innenhöfe sollen erhalten bleiben. Unterzeichnet ist der offene Brief von Kristian Ronneburg (DIE LINKE), Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Lehmann (SPD). Der Brief richtet sich an Bausenator Andreas Geisel und SUL-Geschäftsführer Ingo Malter, wörtlich: 'Senator Geisel, bitte weisen Sie die Wohnungsbaugesellschaft an, die Arbeiten zu beenden.'
- 7SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf2023-03-01bvv-antrag
Beantragt einen schnellstmöglichen Stopp der Bauarbeiten: alle Baumaßnahmen im Innenhof Lily-Braun-Straße sind einzustellen, die grünen Innenhöfe in Kaulsdorf-Nord müssen erhalten bleiben.
- 8Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (BzStR'in Juliane Witt, DIE LINKE)2023-04-04Bezirksamtsbeschluss
Das Bezirksamt beschloss am 04.04.2023, sich 'gegenüber allen zuständigen Behörden und Gremien sowie gegenüber der Bauherrin, der STADT UND LAND' für die Freihaltung des grünen Innenhofs einzusetzen. Die BVV hatte laut Pressemitteilung über zwei Jahre hinweg parteiübergreifend mehrere Beschlüsse zum Erhalt des Innenhofs, zum Verzicht auf Bebauung unversiegelter Flächen und zur Einleitung eines Bebauungsplans gefasst. In der Pressemitteilung ist Bezirksstadträtin Juliane Witt als zuständige Stadträtin zitiert.
- 9Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz (Stadtentwicklungsamt, Ressort BzStR'in Juliane Witt, DIE LINKE)2023-10-24Antwort auf Schriftliche Anfrage (Drs. 19/16970) – belegt den Verwaltungsakt vom 03.04.2023
Wörtlich: „Der Bauantrag zum Bauvorhaben Lily-Braun-Straße 15 befindet sich aktuell im Widerspruchsverfahren, da der Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf am 03.04.2023 eine Versagung der Baugenehmigung erließ. Zuständig für die Prüfung des Widerspruchs von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH vom 04.04.2023 ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.“ Ferner: Für die Einleitung eines Bebauungsplans bestehe „derzeit kein planungsrechtliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB“. Zuordnung: Der Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz gehört zum Stadtentwicklungsamt Marzahn-Hellersdorf; dieses lag bis Mai 2023 im Ressort von Bezirksstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE, Geschäftsbereich „Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen“). Die Versagung erging damit 24 Tage vor der Wahl von Heike Wessoly (CDU) zur Bezirksstadträtin am 27.04.2023 und noch vor dem Ressortwechsel.
- 19/16970 Bebauungsplanung für den Innenhof Lily-Braun-Straße ↗ · 2023-10-24 · Vorgang
- Ressortwechsel-Beleg: Nadja Zivkovic zur Bezirksbürgermeisterin, Heike Wessoly zur Bezirksstadträtin gewählt (Pressemitteilung Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf) ↗ · 2023-04-27 · Vorgang
- Ressortbeleg: Lebenslauf Juliane Witt – 2021–2023 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen; seit Mai 2023 Soziales und Bürgerdienste ↗ · Vorgang
- Zuordnungsbeleg: Stadtentwicklungsamt Marzahn-Hellersdorf – der Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz ist Teil des Stadtentwicklungsamts (Amtsseite mit Grußwort von Bezirksstadträtin Juliane Witt) ↗ · Vorgang
- 10BVV Marzahn-Hellersdorf2023-08-31fordert BauBVV-Beschluss (Ablehnung)
Drs. 1227/IX 'Innenhöfe schützen – Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre für Grünfläche Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße', Antrag der Fraktion DIE LINKE, wurde am 31.08.2023 'in der BVV abgelehnt'. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hatte am 06.07.2023 mehrheitlich mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung empfohlen. Eine Veränderungssperre wurde folglich nie erlassen.
- 1227/IX Innenhöfe schützen – Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre für Grünfläche Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße ↗ · in der BVV abgelehnt, 2023-08-31 · Vorgang
- 11Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen / Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf2024-02-21fordert BauAntwort auf Schriftliche Anfrage (Drs. 19/18140)
Die Antwort datiert die Baugenehmigung taggenau. Wörtlich: die Gespräche sollten dazu führen, „entgegen dem positiven Vorbescheid aus August 2021 und der Baugenehmigung vom 22. November 2023 eine Blockrandbebauung zu realisieren“. Das Bezirksamt hatte eine straßenbegleitende Bebauung vorgeschlagen und am 02.08.2023 sowie am 13.02.2024 mit STADT UND LAND gesprochen; der Geschäftsführer machte deutlich, dass eine Umplanung „zu hohem Schadensersatz“ führe, weshalb eine Änderung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich sei. Nach dem Gespräch von Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mit dem Regierenden Bürgermeister am 15.02.2024 hält der Senat „weiterhin an den Neubauplanungen der SUL fest, auch wenn der Bezirk dem Vorhaben kritisch gegenübersteht“. Das Bezirksamt ging von einem umgehenden Baubeginn aus.
- 12SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf2023-12-15pressemitteilung
Lehnt den Neubau von 150 Wohnungen der Stadt und Land im Innenhof Lily-Braun-Straße ab und kritisiert die vom Senat erteilte Baugenehmigung; weitere Nachverdichtung im Bezirk wird abgelehnt.
- 13STADT UND LAND (Vermietung)2026-04-14zitat-presse
'Die Lily-Braun-Straße 13 und 15 in Marzahn-Hellersdorf beherbergt zwei moderne Neubauten mit insgesamt 154 Mietwohnungen. Davon werden 85 Einheiten im preiswerten Segment mit Wohnberechtigungsschein (WBS) angeboten. Derzeit befinden sich fünf Wohnungen in der Vermietungsphase.' Beispiel: 1-Zimmer-Wohnung mit 46,52 qm (WBS 100), Kaltmiete 325,64 Euro, warm 474,50 Euro.
6 von 13 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 4 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-25