BLOCKIERTLichtenberg · Vorgang vom 17.11.2022

Ilsekiez Karlshorst — HOWOGE-Neubau gerichtlich gestoppt

237
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

Die landeseigene HOWOGE will im Ilsekiez in Berlin-Karlshorst 237 Wohnungen bauen1: elf Neubauten in den grünen Innenhöfen zwischen Ilsestraße und Marksburgstraße, dazu eine Kita und Gewerbe. Rund 100 Bäume müssten dafür fallen. Der Widerstand im Kiez ist alt: Für das Gebiet galt die Veränderungssperre 11-125/28, mehrfach verlängert und dann ausgelaufen, und schon am 17.11.2022 ersuchte die BVV Lichtenberg das Bezirksamt mit dem Beschluss DS/0509/IX, den Bebauungsplan 11-125 rechtzeitig festzusetzen oder die Bebauung der Innenhöfe „auf anderem Wege zu stoppen“2. Einen Monat später scheiterte in der BVV ein Antrag der AfD-Fraktion (Heribert Eisenhardt), für den Ilsekiez einen denkmalpflegerischen Ensembleschutz prüfen zu lassen; nur AfD und Linke stimmten zu3.

Anfang 2026 stand der Senat auf der Seite des Bauens. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erteilte der HOWOGE am 12.02.2026 als obere Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Ausnahme, um noch bis Ende Februar zu roden4. Der BUND Berlin legte Verbandswiderspruch mit aufschiebender Wirkung ein und rügte, die Behörde habe die Folgen für Haussperling und Zwergfledermaus nicht bewertet5. Am 25.02.2026 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag der HOWOGE ab (Az. VG 24 L 67/26)6: Die Ausnahme sei „im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig“, die Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Populationen — betroffen waren bis zu 71 Haussperlings-Brutpaare und 72 Zwergfledermäuse — seien nicht hinreichend geprüft worden. Wohnungsbau, so das Gericht, sei ein hochrangiges öffentliches Interesse und könne Ausnahmen tragen, aber nur ohne Verschlechterung des Erhaltungszustands6. Senat und HOWOGE akzeptierten die Entscheidung und gingen nicht in Beschwerde zum OVG7.

Danach übernahm der Bezirk. Am 21.05.2026 beschloss die BVV Lichtenberg auf Antrag der BSW-Fraktion die Drucksache DS/2051/IX: Das Bezirksamt solle bis zum Beginn der Fällsaison am 1.10.2026 alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Innenhöfe vor Bebauung zu schützen, und die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ an Gesprächen mit der HOWOGE beteiligen7. Der Antrag ging ohne Gegenstimmen durch, nur die SPD-Fraktion enthielt sich78.

Am 21.07.2026 zog Bezirksstadträtin Camilla Schuler (DIE LINKE) den entscheidenden Hebel: Das Bezirksamt lehnte die Verlängerung der Baugenehmigungen für die Häuser 1 bis 9 ab, weil es das Einfügungsgebot nach § 34 BauGB „derzeit nicht als erfüllt“ ansieht1. Nur die beiden Randbebauungen, Haus 10 und 11, kämen noch infrage. Das Bebauungsplanverfahren 11-125 soll wieder aufgenommen werden. Die HOWOGE kann Widerspruch bei der Senatsverwaltung einlegen; das Bezirksamt rechnet frühestens Ende 2026 mit einer Bearbeitung1.

Stand August 2026 ist nichts gebaut. Am 3.8.2026 stellte die HOWOGE trotz des Genehmigungsstopps Bauzäune in den Innenhöfen auf und sperrte Erholungsflächen ab910; Sprecherin Sabine Pentrop nannte das „Absicherung der bauvorbereitenden Maßnahmen“9. Die CDU-Fraktion und die Bürgerinitiative kritisierten das scharf109. 237 Wohnungen hängen damit an einem Widerspruchsverfahren und einem neu aufgerollten Bebauungsplan.

Wer im Weg steht.

  • Bezirksamt Lichtenberg (Linke-geführt)Behörde
  • Die LinkePartei
  • BSWPartei
  • AfDPartei
  • BUNDUmwelt
  • BI Rettet den Ilse-KiezBürgerinitiative

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1Bezirksamt Lichtenberg, Bezirksstadträtin Camilla Schuler (DIE LINKE)2026-07-21Verwaltungsentscheidung: Ablehnung der Verlängerung von 9 der 11 Baugenehmigungen, Rechtsgrundlage § 34 BauGB (Einfügungsgebot)

    Das Bezirksamt Lichtenberg lehnte die Verlängerung der Genehmigungen für die Häuser 1 bis 9 ab, weil es das Einfügungsgebot nach § 34 BauGB 'derzeit nicht als erfüllt' ansieht; geprüft werden soll zudem, ob die Nachverdichtung für die Nachbarschaft unzumutbare Folgen hätte. Nur die beiden Randbebauungen (Häuser 10 und 11) kämen grundsätzlich noch infrage. Das Bebauungsplanverfahren 11-125 soll wieder aufgenommen werden. Die HOWOGE kann Widerspruch bei der Senatsverwaltung einlegen; das Bezirksamt erwartet eine Bearbeitung frühestens Ende 2026.

  2. 2BVV Lichtenberg2022-11-17BVV-Beschluss DS/0509/IX 'Schutz der Innenhöfe im Ilsekiez sicherstellen' – ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Vorgeschichte: Die BVV ersuchte das Bezirksamt bereits 2022, 'alle möglichen und erforderlichen Wege zu beschreiten, um die rechtzeitige Festsetzung des Bebauungsplanes 11-125 (vor Auslaufen der Veränderungssperre) möglich zu machen oder eine Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez auf anderem Wege zu stoppen' – u.a. durch Gespräche mit der Eigentümerin, ein Grünflächenmoratorium mit den städtischen Gesellschaften und einen erneuten Beschluss der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB. Für das Gebiet bestand eine Veränderungssperre 11-125/28 (DS/1293/VIII), die mehrfach verlängert (DS/1953/VIII, DS/0014/IX) und dann ausgelaufen ist.

  3. 3AfD-Fraktion BVV Lichtenberg, Heribert Eisenhardt2022-12-16bvv-antrag

    Eigener Antrag Prüfung eines denkmalpflegerischen Ensembleschutzes für den Ilsekiez; in der BVV am 15.12.2022 abgelehnt - nur AfD und Linke stimmten zu.

  4. 4Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (obere Naturschutzbehörde)2026-02-12fordert BauArtenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach BNatSchG

    Die Senatsverwaltung erteilte der HOWOGE am 12.02.2026 die Ausnahme, bis Ende Februar Vegetation zu roden – obwohl damit essenzielle Nahrungshabitate von Haussperling und Zwergfledermaus zerstört worden wären. Der Senat handelte hier also zugunsten des Wohnungsbaus; der BUND Berlin legte Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ein.

  5. 5BUND Berlin2026-02Verbandswiderspruch mit aufschiebender Wirkung gegen die artenschutzrechtliche Ausnahme

    Der BUND Berlin legte gegen die von der Senatsumweltverwaltung erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ein und rügte unzureichende Daten sowie die fehlende Bewertung der Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Populationen. Für die Zwergfledermaus fehle eine Feststellung des günstigen Erhaltungszustands; ohne diese sei keine Ausnahme möglich.

  6. 6Verwaltungsgericht Berlin2026-02-25Gerichtsentscheidung im Eilverfahren, Az. VG 24 L 67/26

    Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Eilantrag der HOWOGE auf sofortige Vollziehung ab. Die artenschutzrechtliche Ausnahme erscheine 'im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig'; die Behörde habe mögliche 'Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der betroffenen Populationen' nicht hinreichend geprüft. Betroffen waren Lebensstätten von bis zu 71 Haussperlings-Brutpaaren und 72 Zwergfledermäusen. Das Gericht stellte klar, dass Wohnungsbau zwar ein hochrangiges öffentliches Interesse ist und Ausnahmen rechtfertigen kann, aber nur, wenn sich der Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtert.

  7. 7Fraktion BSW in der BVV Lichtenberg2026-05-21BVV-Beschluss DS/2051/IX 'Zeit- und Maßnahmenplan zum Schutz der grünen Innenhöfe in der Ilsestraße vorlegen' – 52. Sitzung der IX. Wahlperiode, 'ohne Änderungen in der BVV beschlossen'

    Beschlusstext: 'Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Beginn der Fällsaison am 1.10.2026 alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die grünen Innenhöfe in der Ilsestraße vor einer Bebauung zu schützen. An Gesprächen mit der HOWOGE ist die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ zu beteiligen.' Aus der Begründung: 'Nach der erfolgreichen Verbandsklage des BUND gegen die Baupläne der HOWOGE besteht Handlungsbedarf. Das Verwaltungsgericht hat ein Eilverfahren der Gegenseite abgelehnt. Senat und HOWOGE haben diese Entscheidung akzeptiert.' Laut Tagesspiegel wurde der Antrag ohne Gegenstimmen beschlossen, lediglich die SPD-Fraktion enthielt sich.

  8. 8BVV Lichtenberg (Fraktionen insgesamt, SPD enthielt sich)2026-05-21Abstimmungsverhalten in der BVV

    Der BSW-Antrag zum Schutz der Innenhöfe wurde ohne Gegenstimmen beschlossen; lediglich die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Anwohnerinitiative 'Rettet den Ilsekiez' erhielt damit politischen Rückenwind.

  9. 9HOWOGE (landeseigene Wohnungsbaugesellschaft)2026-08-06fordert BauPresseberichterstattung über Bauzäune trotz Genehmigungsstopp

    Trotz des Genehmigungsstopps stellte die HOWOGE im August 2026 Bauzäune in den Innenhöfen auf. HOWOGE-Sprecherin Sabine Pentrop: 'Die Aufstellung der Bauzäune dient der Absicherung der bauvorbereitenden Maßnahmen.' Dietmar Stengel (BI Rettet den Ilse-Kiez): 'Das ist eine Provokation, ein Machtspiel, das man sich mit dem Bezirksamt liefert.' Norman Wolf (BSW Lichtenberg): 'Mit dem Aufstellen der Zäune im Ilsekiez will die Howoge schon jetzt Fakten gegenüber dem Bezirksamt schaffen.'

  10. 10CDU-Fraktion BVV Lichtenberg, Benjamin Hudler2026-08-06pressemitteilung

    Scharfe Kritik am Vorgehen der HOWOGE im Ilsekiez: am 3.8.2026 seien ohne Vorankündigung Bauzäune in den grünen Innenhöfen errichtet und die wohnungsnahen Erholungsflächen gesperrt worden.

8 von 10 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 2 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06

Wo es (nicht) entsteht.