VERZÖGERTMarzahn-Hellersdorf · Vorgang vom 21.01.2020

Hohensaatener Straße 18: Neubau gegen Anwohnerprotest

375
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

An der Hohensaatener Straße 18 in Marzahn, auf dem Gelände der früheren Kleeblatt-Passage, baut die landeseigene Gewobag 375 Wohnungen, rund 80 Prozent davon mietpreis- und belegungsgebunden1. Der erste Anlauf liegt lange zurück: Baubeginn sollte Oktober 2020 sein2, damals mit 360 Wohnungen in fünf bis elf Geschossen3. Schon ab Januar 2020 sammelten Anwohner Unterschriften gegen den Start2. Ein Bauantrag lag im Oktober 2020 allerdings noch gar nicht vor — nach Darstellung des Linken-Bezirksverbands existierte lediglich ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit3. Im Januar 2021 fragte der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann im Abgeordnetenhaus nach dem Vorhaben (Drs. 18/26139)4; im März 2025 griff er die Kleeblattpassage mit einer weiteren Schriftlichen Anfrage auf5.

Die Bezirkspolitik griff den Protest auf. Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die BVV Marzahn-Hellersdorf am 15.12.2022 ohne Änderungen, ein Bebauungsplanverfahren für das Versorgungszentrum einzuleiten (Drs. 0724/IX)6 — mit dem Ziel, eine Neubebauung auf vier Geschosse über einer Gewerbeetage zu begrenzen. Im Januar 2023 brachte die Linksfraktion zusätzlich den Antrag „Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Nahversorgungszentrums“ ein (Drs. 1113/IX), den die BVV in mehrere Ausschüsse überwies7. Die CDU lud das Verfahren 10-11 am 18.01.2024 mit weiteren Auflagen für Arztpraxen und soziale Infrastruktur auf (Drs. 1590/IX)8. Das Verfahren lief derweil weiter: frühzeitige Beteiligung 2023, Auswertung durch das Bezirksamt im September 2024 (Drs. 2202/IX)9.

2025 wurde der Anwohnerprotest zum parlamentarischen Dauerthema. Die Anwohnerinitiative Marzahn-Ost brachte vier gleichlautende Einwohneranfragen ein, alle unter dem Titel „Was können wir Anwohner unternehmen, um das vorgestellte BV zu stoppen?“ (Drs. 2615/IX vom 06.05.2025, 2717/IX und 2718/IX vom 12.06.2025, 2785/IX vom 11.07.2025)1011. Die Linke stellte sich hinter die Initiative: Der Bezirksverband verlangte am 14.05.2025, das Bezirksamt müsse sich „endlich ernsthaft mit den Forderungen der Nachbarschaft befassen“12, die BVV-Fraktion sprach am 27.05.2025 von einer massiven Nachverdichtung „ohne Sinn und Verstand“13. Dazu kam der Einwohnerantrag „Unser Wohngebietszentrum Marzahn Ost schützen!“ (Drs. 2782/IX, eingereicht am 08.07.2025, nach Angaben der Initiative mit über 2.300 Unterschriften)14, den die BVV am 20.11.2025 in namentlicher Abstimmung mit 22 Ja zu 0 Nein bei 25 Enthaltungen beschloss; sämtliche Enthaltungen kamen von CDU und SPD15. Auch die AfD versuchte, das Vorhaben zu stoppen: Ihre Bezirksfraktion beantragte am 19.06.2025, das Bezirksamt möge nach Paragraf 14 ff. Baugesetzbuch „eine Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 10-11 (Hohensaatener Straße)“ erlassen (Drs. 2689/IX). Der Versuch scheiterte: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfahl am 08.07.2025 mit zwei Ja- zu elf Nein-Stimmen die Ablehnung, die BVV vertagte den Antrag am 25.09.2025 und lehnte ihn am 16.10.2025 ab16. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann stellt es auf seiner Website so dar, alle anderen Parteien, auch die Linke, hätten den Antrag abgelehnt17; die Linksfraktion hielt der AfD entgegen, die von ihr ins Spiel gebrachte Veränderungssperre schütze den vorhandenen Zustand gerade nicht18. Maximilian Schröder (CDU) und Günther Krug (SPD) setzten am 16.10.2025 überfraktionell durch, dass eine zusätzliche Einwohnerversammlung stattfindet und die Auslegung erweitert wird (Drs. 2889/IX)19. Auch die Presse griff den Protest auf: Der Tagesspiegel berichtete über Nachbarn, die die massive Verdichtung im Bezirk als respektlos bezeichnen20.

Das Bezirksamt entschied gegenläufig. Die Bauaufsicht erteilte Ende Juli 2025 — die Initiative nennt den 31.07.2025 — die Baugenehmigung nach Paragraf 34 BauGB für 375 Wohnungen mit bis zu 17 Geschossen, ohne Veränderungssperre und trotz laufendem B-Plan-Verfahren21. Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) begründete das damit, dass eine Höhenreduzierung wegen vertraglicher Bindungen gegenüber der ZS-Gewobag-Projektgesellschaft nicht möglich sei (Drs. 2970/IX)22. Den Antrag der Linken auf Überprüfung der Genehmigung und sofortigen Baustopp (Drs. 2997/IX)23 empfahl der Ausschuss Stadtentwicklung am 10.02.2026 mit 2 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung zur Ablehnung24; die BVV lehnte ihn am 26.03.2026 ab24.

Seit dem 25.11.2025 steht der Bauzaun21. Die Kleeblatt-Passage ist abgerissen, der Tiefbau läuft, zwei Kräne stehen auf der Baustelle25. Im März 2026 fragte Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen), wie die Nahversorgung während der Bauzeit gesichert wird und nach welchem Modell die Gewobag vergibt (Drs. 3132/IX)26. Die Einwohneranfrage 3166/IX vom 13.04.2026 hält selbst fest: „der Bau hat bereits begonnen“27. Die Gewobag nennt Baustart 2026 und Fertigstellung 2028 — rund fünf Jahre nach dem ursprünglich geplanten Termin1.

Wer im Weg steht.

  • LinkePartei
  • AfDPartei
  • Anwohnerinitiative Marzahn-OstBürgerinitiative

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1Gewobag2026-08-01fordert Bausonstiges

    Projektseite der landeseigenen Gewobag: 375 Wohnungen, davon rund 80 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden, Baustart 2026, Gesamtfertigstellung 2028 - gegenüber der ursprünglichen Planung (Baubeginn 2020/21) rund fünf Jahre später.

    Gewobag: Hohensaatener Straße 18 - Neue Wohnanlage in Berlin-Marzahn ↗
  2. 2Anwohner / openPetition2020-01-21sonstiges

    Petition '#HOHENSAATENER 18 #GEWOBAG UNGENUEGEND - NEIN zum Baubeginn WOHN- und GEWERBEKOMPLEX im Oktober 2020' (Zeichnungszeitraum 21.01.2020 bis 31.08.2020, 9 Unterschriften) belegt, dass der Baubeginn ursprünglich für Oktober 2020 vorgesehen war und dass Anwohner dagegen Unterschriften sammelten.

    openPetition: NEIN zum Baubeginn Wohn- und Gewerbekomplex Hohensaatener 18 im Oktober 2020 ↗
  3. 3DIE LINKE, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf2020-10-20sonstiges

    Frage-und-Antwort-Papier des Linken-Bezirksverbands zur Neubebauung: 'Insgesamt entstehen somit 360 Ein- bis Vierraumwohnungen und eine Gewerbefläche mit 5.600 m2', 'Die Anzahl der Geschosse liegt zwischen fünf und elf Geschossen.' Bauherrin ist die Gewobag. Zum Verfahrensstand hält der Text fest: 'Dem Bauvorhaben selbst wurde bislang lediglich ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit erstellt - ein Bauantrag für die Hohensaatener Straße ist somit bisher noch nicht gestellt worden.' Baubeginn laut Gewobag-Internetseite 'voraussichtlich 2021'. Belegt damit die Ausgangsplanung (360 WE, fünf bis elf Geschosse) und dass die erste Verzögerung eintrat, bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt war.

    DIE LINKE. Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf: Fragen und Antworten - Neubebauung in der Hohensaatener Straße (20.10.2020) ↗
  4. 4Gunnar Lindemann (AfD), Abgeordnetenhaus von Berlin2021-01-13sonstiges

    Schriftliche Anfrage Drs. 18/26139 zum Bauvorhaben Hohensaatener Straße 18 in Marzahn - früheste dokumentierte parlamentarische Befassung auf Landesebene, parallel zur Anwohnerpetition gegen den Baubeginn 2020.

    Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/26139 - Schriftliche Anfrage (Gunnar Lindemann, AfD) ↗
  5. 5Gunnar Lindemann (AfD), Abgeordnetenhaus von Berlin2025-03-28sonstiges

    Schriftliche Anfrage 'Bauvorhaben Kleeblattpassage in der Hohensaatener Straße, Berlin Marzahn-Hellersdorf' vom 28.03.2025 - die Parlamentsdokumentation der AfD-Fraktion verlinkt dazu das Dokument S19-22202; der Abgeordnete greift das Vorhaben damit vier Jahre nach seiner ersten Anfrage erneut auf.

    AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - Parlamentsdokumentation: Bauvorhaben Kleeblattpassage in der Hohensaatener Straße ↗
  6. 6Fraktion DIE LINKE / BVV Marzahn-Hellersdorf2022-12-15bvv-beschluss

    Antrag der Linksfraktion 'Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Versorgungszentrum Hohensaatener Straße' (Drs. 0724/IX) wird am 15.12.2022 ohne Änderungen von der BVV beschlossen - Grundlage der späteren Höhenbegrenzungsforderung.

  7. 7Fraktion DIE LINKE / BVV Marzahn-Hellersdorf2023-08-31bvv-antrag

    Antrag der Linksfraktion 'Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Nahversorgungszentrums in der Hohensaatener Straße' (Drs. 1113/IX), am 19.01.2023 in der BVV eingebracht und in mehrere Ausschüsse überwiesen.

  8. 8Fraktion der CDU / BVV Marzahn-Hellersdorf2024-01-18bvv-beschluss

    CDU-Antrag 'Soziale Infrastruktur und Räumlichkeiten für Arztpraxen im Bebauungsplanverfahren zur Hohensaatener Straße' (Drs. 1590/IX) am 18.01.2024 ohne Änderungen beschlossen - auch die CDU lädt das B-Plan-Verfahren mit Auflagen auf.

  9. 9Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Abt. Stadtentwicklung2024-09-19verwaltungsakt

    Mitteilung der Baustadträtin zur 'Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-11' (Drs. 2202/IX) - Beleg, dass das B-Plan-Verfahren parallel lief.

  10. 10Anwohnerinitiative Marzahn-Ost / Einwohnerinnen2025-05-06einwohneranfrage

    Erste der vier gleichlautenden Einwohneranfragen 'Bauvorhaben Hohensaatener Straße 18 - Was können wir Anwohner unternehmen, um das vorgestellte BV zu stoppen?' (Drs. 2615/IX), beantwortet in der BVV am 22.05.2025.

  11. 11Anwohnerinitiative Marzahn-Ost / Einwohnerinnen2025-07-11einwohneranfrage

    Vierte Einwohneranfrage der Reihe 'Was können wir Anwohner unternehmen, um das vorgestellte BV zu stoppen?' (Drs. 2785/IX, beantwortet 17.07.2025); fragt u.a., warum die Bürgermeisterin gegenüber mehreren tausend Bürgern nicht Stellung nimmt.

  12. 12DIE LINKE, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf (Björn Tielebein)2025-05-14pressemitteilung

    Kreisverbands-PM: Die Linke unterstützt die Bürgerinitiative an der Kleeblattpassage; Tielebein: 'Das Bezirksamt muss sich endlich ernsthaft mit den Forderungen der Nachbarschaft befassen.' Zum Beschluss des Bezirksparlaments von Winter 2022 (Drs. 0724/IX) heißt es dort, das Bezirksamt sei aufgefordert worden, 'die Höhe einer möglichen Neubebauung auf vier Geschosse über einer Gewerbeetage zu begrenzen'; Tielebein selbst gibt den Auftrag wieder als 'vier Etagen und ein Staffelgeschoss - höher soll eine Neubebauung nicht werden'.

    DIE LINKE. Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf: Baupolitik des Bezirksamtes - Linke unterstützt Bürgerinitiative an der Kleeblattpassage (14.05.2025) ↗
  13. 13Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf (Björn Tielebein)2025-05-27pressemitteilung

    PM 'Volle Kraft voraus: Linke unterstützt Bürgerinitiative an der Kleeblattpassage'. Tielebein: 'Hier findet eine massive Nachverdichtung ohne Sinn und Verstand statt.' Kritik am CDU/SPD-Bezirksamt und an Baustadträtin Heike Wessoly (CDU).

    Linksfraktion BVV Marzahn-Hellersdorf: Volle Kraft voraus - Linke unterstützt Bürgerinitiative an der Kleeblattpassage / Hohensaatener Straße (27.05.2025) ↗
  14. 14Anwohnerinitiative Marzahn-Ost2025-07-08sonstiges

    Einwohnerantrag 2782/IX 'Unser Wohngebietszentrum Marzahn Ost schützen!' eingereicht (nach eigenen Angaben über 2.300 Unterschriften); Forderung: Fortsetzung des B-Plan-Verfahrens, max. vier Etagen plus Staffelgeschoss.

  15. 15BVV Marzahn-Hellersdorf2025-11-20bvv-beschluss

    Der Einwohnerantrag 2782/IX 'Unser Wohngebietszentrum Marzahn Ost schützen!' wird am 20.11.2025 ohne Änderungen von der BVV beschlossen. Der Sitzungsauszug weist die namentliche Abstimmung aus: 22 Ja, 0 Nein, 25 Enthaltungen (anwesend 51, abgegebene Stimmen 47). Die 25 Enthaltungen entfallen ausschließlich auf CDU (18) und SPD (7); mit Ja stimmten Die Linke (9), Bündnis 90/Die Grünen (2), die AfD (10) und eine fraktionslose Verordnete. Die Abstimmungstabelle ist auf der Sitzungsauszugsseite als Bild eingebettet und daher nicht volltextsuchbar.

  16. 16Fraktion der AfD / BVV Marzahn-Hellersdorf2025-06-19bvv-antrag

    Antrag der AfD-Fraktion 'Veränderungssperre für B-Plan 10-11 zur Sicherung der Nahversorgung' (Drs. 2689/IX), eingebracht in der 46. BVV am 19.06.2025. Wortlaut des Beschlussvorschlags: 'Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß Paragrafen 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) eine Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 10-11 (Hohensaatener Straße) zu erlassen.' Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen beriet den Antrag am 08.07.2025 und 'empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwei Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen'; die BVV vertagte ihn am 25.09.2025 und lehnte ihn am 16.10.2025 ab ('Der Antrag ist abgelehnt.'). Primärbeleg für den AfD-Blockadeversuch - und für sein Scheitern.

  17. 17AfD-Bezirksfraktion Marzahn-Hellersdorf / Gunnar Lindemann (AfD)2025-09-01pressemitteilung

    Lindemann zum Vorhaben Kleeblattpassage: 'Im September 2025 haben wir über unsere Bezirksfraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach das Bauvorhaben an der Hohensaatener Str. zunächst gestoppt werden sollte.' Nach seiner Darstellung wurde der Antrag von allen anderen Parteien, auch der Linken, abgelehnt. Als Instrument brachte die AfD eine Veränderungssperre ins Spiel.

    Gunnar Lindemann (AfD): Kleeblattpassage / Hohensaatener Str. - BVV-Antrag der AfD-Bezirksfraktion auf Baustopp (September 2025) ↗
  18. 18Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf2025-10-16pressemitteilung

    BVV-Bericht Oktober 2025 bestätigt die AfD-Initiative aus gegnerischer Sicht: Zur Sitzung am 16.10.2025 'starteten sowohl die AfD wie auch die Bezirksamtsparteien CDU und SPD eigene Initiativen'; die Linksfraktion hielt der AfD entgegen, das von ihr ins Spiel gebrachte Instrument der Veränderungssperre schütze den aktuellen Zustand nicht vor Veränderung.

    Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: BVV-Bericht Oktober 2025 ↗
  19. 19BVV Marzahn-Hellersdorf, überfraktionell (Maximilian Schröder CDU, Günther Krug SPD)2025-10-16bvv-beschluss

    Dringlicher überfraktioneller Antrag 2889/IX 'Bebauungsplanverfahren 10-11 Hohensaatener Straße' am 16.10.2025 mit Änderungen beschlossen: zusätzliche Einwohnerversammlung, erweiterte Auslegung, Prüfung infrastruktureller Folgebedarfe.

  20. 20Tagesspiegel (Bezirksberichterstattung)2025-11-20zitat-presse

    Bericht über die Anwohnerinitiative: 'Diese massive Verdichtung im Bezirk ist respektlos' - Warum Nachbarn in Berlin-Marzahn gegen Wohnungsbau protestieren. (Artikel hinter Paywall, Zitat aus Titel und Anriss.)

    Tagesspiegel: 'Diese massive Verdichtung im Bezirk ist respektlos' - Warum Nachbarn in Berlin-Marzahn gegen Wohnungsbau protestieren ↗
  21. 21Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Bauaufsicht)2025-07-31fordert Bauverwaltungsakt

    Trotz laufendem B-Plan-Verfahren 10-11 und BVV-Vorgabe einer Höhenbegrenzung erteilt das Bezirksamt Ende Juli 2025 die Baugenehmigung nach Paragraf 34 BauGB für 375 Wohnungen bis 17 Geschosse - das Bezirksamt bremst also nicht, sondern genehmigt.

    Anwohnerinitiative Marzahn Ost - Chronologie (Baugenehmigung nach Paragraf 34 am 31.07.2025) ↗
  22. 22Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Baustadträtin Heike Wessoly, CDU / Vertretung Kesslau)2025-12-08fordert Baueinwohneranfrage

    Einwohneranfrage 2970/IX dokumentiert die Position des Bezirksamts: Höhenreduzierung wegen vertraglicher Bindungen an die ZS-Gewobag-Projektgesellschaft nicht möglich; Anwohner fragen nach 20-Mio.-Euro-Haftungsrisiko.

  23. 23Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf (Sarah Bigall)2026-02-25pressemitteilung

    PM 'Fragwürdige Baugenehmigung an der Hohensaatener Straße muss dringend überprüft werden': Die Linke fordert die Überprüfung der Baugenehmigung und einen Baustopp bis zur Umsetzung des beschlossenen Einwohnerantrags; SPD und CDU lehnten die Überprüfung ab. Bigall: 'Das Bezirksamt verteilt Baugenehmigungen auf Zuruf und nimmt beschlossene Einwohneranträge offenbar nicht ernst.'

    Linksfraktion BVV Marzahn-Hellersdorf: Fragwürdige Baugenehmigung an der Hohensaatener Straße muss dringend überprüft werden (25.02.2026) ↗
  24. 24Fraktion DIE LINKE / BVV Marzahn-Hellersdorf2026-03-26fordert Baubvv-beschluss

    Linke-Antrag 2997/IX 'Überprüfung einer Baugenehmigung nach Paragraf 34 und sofortiger Stopp der Bauaktivitäten' - Ausschuss Stadtentwicklung empfiehlt am 10.02.2026 mit 2 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung Ablehnung; BVV lehnt den Antrag am 26.03.2026 ab.

  25. 25entwicklungsstadt.de (Fachpresse)2026-08-06zitat-presse

    Bericht 'Nach Protesten und Abriss: Hochhausprojekt an der Hohensaatener Straße schreitet voran': Kleeblatt-Passage abgerissen, Tiefbau läuft, zwei Kräne im Einsatz, Fertigstellung 2028 - der Protest hat das Vorhaben nicht gestoppt.

    entwicklungsstadt.de: Nach Protesten und Abriss - Hochhausprojekt an der Hohensaatener Straße schreitet voran ↗
  26. 26Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen), BVV Marzahn-Hellersdorf2026-03-17sonstiges

    Mündliche Anfrage 3132/IX 'Zur Hohensaatener Straße 18' der Grünen fragt nach Sicherung der Nahversorgung während der Bauzeit und nach dem Vergabemodell der Gewobag - kein Blockadeziel, sondern Begleitung des Vorhabens.

  27. 27Anwohnerinitiative Marzahn-Ost / Einwohner2026-04-13einwohneranfrage

    Einwohneranfrage 3166/IX 'Zur städtebaulichen Entwicklung in der Hohensaatener Straße' hält fest: 'der Bau hat bereits begonnen, es muss also sofort gehandelt werden' - der Protest zielt nun auf Nachbesserungen, nicht mehr auf Verhinderung.

Weitere Quellen

15 von 27 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 4 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-25

Wo es (nicht) entsteht.