Worum es geht.
An der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte steht ein Plattenbau mit 105 Wohnungen, das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité. Das Land Berlin verkaufte ihn 2006; heute gehört er der Arcadia Estates GmbH. Der Eigentümer will abreißen und neu bauen. Das Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts Mitte erteilte dafür am 06.02.2018 die Baugenehmigung für einen „Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und 91 Wohneinheiten" (Az. 1140-2017-5780-Stadt(11)2 205), 2020 verlängert (Az. 1150-2020-4869)1. Den Abbruchantrag führt das Amt unter Az. 1142-2018-29641. Gebaut wurde bis heute nichts.
Denn dasselbe Bezirksamt versagte ab 2019 die zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung: Der Wohnraum sei schützenswert2. Arcadia klagte, und der Bezirk verlor zweimal. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte am 28.08.2019 die Mietobergrenze von 7,92 Euro/qm nettokalt für Ersatzwohnraum in der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für nichtig3. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 23.05.2023 (OVG 5 B 29.19), auch die starre Grenze von 9,17 Euro/qm in Paragraf 3 Absatz 4 ZwVbVO sei rechtswidrig; maßgeblich sei, was ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt tragen könne4. Am 18.06.2020 beschloss die BVV Mitte auf Antrag von SPD, Grünen und Linken die Entschließung „Habersaathstraße 40-48 – Günstigen Wohnraum erhalten – Rekommunalisierung prüfen" (2422/V)567. Im November 2020 forderte der SPD-Kreisverband Mitte das Bezirksamt per Resolution auf, gegen den illegalen Wohnungsleerstand und den geplanten Abriss vorzugehen8. Im Januar 2022 stimmte die SPD-Fraktion einem Änderungsantrag der Grünen zum Antrag der Linken zu: Maxime bleibe der Erhalt der Wohngebäude; nur falls sich eine Abrissgenehmigung gerichtlich nicht verwehren lasse, solle das Bezirksamt mit den Investoren verhandeln9. Am 28.06.2022 beendete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Rechtsstreit per Vereinbarung: 91 Ersatzwohnungen zu 7,92 Euro/qm plus 40 bis 50 zusätzliche, davon 30 Prozent zu 6,50 bzw. 8,20 Euro/qm für 20 Jahre10. Die SPD-Fraktion kritisierte den jahrelangen spekulativen Leerstand von über 100 bewohnbaren Wohnungen und den geplanten Abriss zugunsten vermutlich reiner Eigentumswohnungen; die Vereinbarung bringe keine Lösung11. Ihr Änderungsantrag zum Grünen-Antrag „Runder Tisch Habersaathstraße" im Dezember 2022, der die Verantwortlichkeit bei der Bezirksbürgermeisterin festschreiben sollte, unterlag12. Im August 2023 lehnte die Fraktion das „radikale Vorgehen des Eigentümers" strikt ab und forderte die Durchsetzung geltenden Rechts im Bezirk13.
Nach dem OVG-Urteil stellte Arcadia im Februar 2024 einen neuen Abrissantrag14. Der Bezirk verhandelte bis Ende Mai und erteilte am 23.08.2024 unter Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) die Abrissgenehmigung1415. Man habe gekämpft, sei aber an Recht und Gesetz gebunden, so Remlinger; das Ermessen sei „auf Null reduziert" gewesen (Senatsantwort vom 09.09.2024, Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/20078 auf Anfrage von Katrin Schmidberger, Grüne)1415. Die Bilanz aus derselben Antwort: Der Neubau soll 111 Wohnungen bringen – netto sechs mehr als der Bestand – zu 11,50 Euro/qm im Erdgeschoss bis 16,50 Euro/qm oben1617. Bisher zahlten die Mieter rund 7,50 Euro/qm16. Eine spätere Umwandlung in Eigentumswohnungen ist nicht ausgeschlossen16.
Im Oktober 2024 lehnte die BVV Mitte einen Antrag der Linksfraktion gegen den Abriss-Deal mit 22 zu 22 Stimmen ab, obwohl der Fachausschuss die Annahme empfohlen hatte18. Am 20.10.2025 ließ der Eigentümer ohne Vorwarnung zwölf Wohnungen im Aufgang 48 räumen; der Bezirk erfuhr erst am Wochenende davon19. Das Amtsgericht Mitte wies am 03.12.2025 eine erneute Räumungsklage ab: Die wiederholte Verwertungskündigung sei unwirksam, es fehle an Dringlichkeit17. Vier weitere Räumungsverfahren laufen17.
Stand 2026 ist nichts abgerissen und nichts gebaut. Der Eigentümer stellte die Wärmeversorgung ein – die SPD-Fraktion beantragte am 18.11.2025 eine Ersatzvornahme des Bezirks20 und forderte am 02.02.2026 nach Berichten über massive Zerstörungen die sofortige Sicherung der Häuser21. Zur BVV am 26.02.2026 brachte sie den Antrag „Habersaathstraße 40-48: Mieter:innen unterstützen – Sanierung statt Abriss" ein22. Acht Jahre nach der Baugenehmigung stehen sich Abrissgenehmigung, bewohnte Wohnungen und laufende Räumungsklagen unversöhnlich gegenüber.
Wer im Weg steht.
- Bezirksamt Mitte (Grüne-geführt)Behörde
- Arcadia Estates (Spekulation)Investor
- GrünePartei
- SPDPartei
- LinkePartei
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1Bezirksamt Mitte, Stadtentwicklungsamt2018-02-06fordert Bauverwaltungsakt
Baugenehmigung 'Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und 91 Wohneinheiten' (Az. 1140-2017-5780-Stadt(11)2 205) vom 06.02.2018; später verlängert (Az. 1150-2020-4869). Parallel Abbruchantrag Az. 1142-2018-2964.
- 2Bezirksamt Mitte (Zweckentfremdungsamt)2019-01-01verwaltungsakt
Das Bezirksamt versagte die zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung mit der Begründung, es handele sich um schützenswerten Wohnraum. Daraus entstand ein Rechtsstreit mit Arcadia Estates, der seit 2019 lief.
- 3Verwaltungsgericht Berlin2019-08-28fordert Baugerichtsentscheid
Das VG Berlin erklärte die Mietobergrenze von 7,92 EUR/qm nettokalt für Ersatzwohnraum in der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für nichtig und entzog der Versagung des Bezirksamts damit die Grundlage.
- 4OVG Berlin-Brandenburg2023-05-23fordert Baugerichtsentscheid
OVG 5 B 29.19: Die starre Mietobergrenze von 9,17 EUR/qm in Paragraf 3 Abs. 4 ZwVbVO ist rechtswidrig; maßgeblich ist, ob ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt die Ersatzmiete tragen kann.
- 5BVV-Fraktion SPD Mitte2020-06-08bvv-beschluss
Entschließung 'Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten - Rekommunalisierung prüfen' von SPD, Grünen und Linken; mehrheitlich in der BVV beschlossen. (2422/V)
- 6BVV-Fraktion SPD Mitte2020-12-28bvv-beschluss
Rechenschaftsbericht dokumentiert den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und Linken für den Erhalt der Wohngebäude Habersaathstraße 40-48 und die Rekommunalisierung; beschlossen am 18.06.2020. (2422/V)
- 7BVV-Fraktion SPD Mitte2021-03-26bvv-beschluss
Bilanz: Gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, Grünen und Linken erklärt Solidarität mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des Gebäudes 40-48 und befürwortet Rekommunalisierung; eingebracht 19.03.2020, beschlossen 18.06.2020. (2422/V)
- 8SPD-Kreisverband Berlin-Mitte2020-11-04positionspapier
Resolution des Kreisverbands: Bezirksamt und die für Zweckentfremdung zuständige Stadträtin sollen gegen den illegalen Wohnungsleerstand und den geplanten Abriss der Wohngebäude Habersaathstraße 40-48 vorgehen.
- 9BVV-Fraktion SPD Mitte2022-01-11bvv-beschluss
SPD stimmt dem Grünen-Änderungsantrag zum Linke-Antrag zu: Maxime bleibt der Erhalt der Wohngebäude 40-48; nur falls gerichtlich eine Abrissgenehmigung nicht verwehrt werden kann, soll das Bezirksamt mit den Investoren verhandeln.
- 10Bezirksamt Mitte / Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne)2022-06-28fordert Bauverwaltungsakt
Bezirksamt beendet den seit 2019 laufenden Rechtsstreit per Vereinbarung: 91 Ersatzwohnungen zu 7,92 EUR/qm plus 40-50 zusätzliche Wohnungen, 30 Prozent zu 6,50 bzw. 8,20 EUR/qm für 20 Jahre.
- 11BVV-Fraktion SPD Mitte2022-06-28pressemitteilung
Fraktion kritisiert den jahrelangen spekulativen Leerstand von über 100 bewohnbaren Wohnungen und den geplanten Abriss zugunsten vermutlich reiner Eigentumswohnungen; die getroffene Vereinbarung bringe keine Lösung.
- 12BVV-Fraktion SPD Mitte2022-12-07bvv-antrag
Zum Grünen-Antrag 'Runder Tisch Habersaathstraße' brachte die SPD einen Änderungsantrag ein, der die Verantwortlichkeit bei der Bezirksbürgermeisterin (Zuständigkeit Zweckentfremdung) festschreiben sollte; der Antrag unterlag.
- 13BVV-Fraktion SPD Mitte2023-08-14pressemitteilung
Fraktion lehnt das 'radikale Vorgehen des Eigentümers' in der Habersaathstraße 40-48 strikt ab und fordert die Durchsetzung geltenden Rechts im Bezirk.
- 14Bezirksamt Mitte, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung2024-09-09verwaltungsakt
Senatsantwort: Abrissantrag im Februar 2024 gestellt, Genehmigung im August 2024 erteilt. 'Das Ermessen der Behörde war also auf Null reduziert und sie musste die begehrte Abrissgenehmigung erteilen.' Aushandlung April bis Ende Mai 2024.
- 15Bezirksamt Mitte / Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne)2024-08-23fordert Bauverwaltungsakt
Bezirksamt erteilt Abrissgenehmigung nach ZwVbG. Remlinger: Man habe als Bezirk gekämpft, sei aber an Recht und Gesetz gebunden; es gebe keine rechtliche Handhabe mehr, die Genehmigung zu versagen.
- 16Bezirksamt Mitte (Verhandlungsergebnis)2024-09-09verwaltungsakt
Ausgehandelte Neubaumieten: gestaffelt von 11,50 EUR/qm im EG bis 16,50 EUR/qm im Obergeschoss. Bestandsmieten lagen bei rund 7,50 EUR/qm. Wohnungseigentumsbildung nach Neubau ist nicht ausgeschlossen.
- 17Amtsgericht Mitte2025-12-03gerichtsentscheid
AG Mitte weist erneute Räumungsklage ab: die wiederholte Verwertungskündigung sei unwirksam, es fehle an Dringlichkeit. Vier weitere Räumungsverfahren laufen. Geplant sind 111 Wohnungen, 3 Ladeneinheiten, 45 Tiefgaragenplätze.
- 18BVV Mitte (Antrag DIE LINKE)2024-10-01fordert Baubvv-antrag
Der Antrag der Linksfraktion gegen den Abriss-Deal wurde in der BVV Mitte mit 22 zu 22 Stimmen ABGELEHNT, obwohl der Fachausschuss die Annahme empfohlen hatte. Kein BVV-Beschluss gegen den Abriss.
- 19Polizei / Arcadia Estates2025-10-20fordert Bausonstiges
Am 20.10.2025 wurden ohne Vorwarnung zwölf Wohnungen im Aufgang 48 geräumt. Seit 2021 hatten Menschen ohne Mietvertrag rund 30 leerstehende Wohnungen bezogen. Der Bezirk erfuhr erst am Wochenende davon.
- 20BVV-Fraktion SPD Mitte2025-11-18bvv-antrag
Eigener Antrag zur BVV am 20.11.2025: Übernahme der Ersatzvornahme für die Wärmeversorgung in der Habersaathstraße und Grundbucheintragung der Kosten.
- 21BVV-Fraktion SPD Mitte2026-02-02pressemitteilung
Nach Berichten über massive Zerstörungen in den Wohnungen fordert die Fraktion die sofortige Sicherung der Häuser 40-48, die Wiederherstellung der Wärmeversorgung durch den Eigentümer und eine klare Perspektive als Wohnstandort.
- 22BVV-Fraktion SPD Mitte2026-02-26bvv-antrag
Eigener Antrag zur BVV am 26.02.2026: 'Habersaathstraße 40-48: Mieter:innen unterstützen - Sanierung statt Abriss'.
Weitere Quellen
12 von 22 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 7 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06