VERZÖGERTFriedrichshain-Kreuzberg · Vorgang vom 28.11.2016

Friedrichshain-West: BVV stoppt 800 WBM-Wohnungen

800
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

Die Nachverdichtung in Friedrichshain-West war keine Idee eines Investors, sondern eine Bitte des Bezirks: Im April 2014 bat das Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg die landeseigene WBM, die Neubaupotenziale im Quartier grundstücksübergreifend zu untersuchen1. Daraus entstand ein Masterplan für rund 800 Wohnungen zwischen Krautstraße, Singerstraße, Langer Straße und Lebuser Straße. Zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 erteilte derselbe Bezirk positive Bauvorbescheide für 18 Gebäude – nach § 34 BauGB, also auf Grundlage bestehenden Baurechts1.

Ab 2015 formierte sich das „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“ und sammelte 2.388 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Verdichtung (DS/2147/IV, Frühjahr 2016)2. Die WBM setzte ihre Wettbewerbsvorbereitungen daraufhin schon im August 2015 aus1. Am 14.09.2016 beschloss die BVV mit DS/2346/IV, das Bezirksamt zu beauftragen, die Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52, 2-53a, 2-53b, 2-54a, 2-54b und 2-55 „nicht im vereinfachten, sondern im umfassenden Verfahren“ durchzuführen3 – also im langsamsten verfügbaren Verfahren.

Als die WBM am 14.10.2016 dennoch Bauanträge für zwei zehngeschossige Punkthäuser an der Krautstraße einreichte (64 Wohnungen, ein Drittel zu 6,50 Euro/m² nettokalt)45, zog die BVV am 28.11.2016 durch. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dem die SPD beitrat, beschloss sie DS/0014/V im Wortlaut: Das Bezirksamt solle die Bauanträge „zurückstellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen“6. Die parallele Resolution DS/0011/V nahm „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass überhaupt gebaut werden sollte, und forderte die WBM auf, die Anträge zurückzuziehen – ausdrücklich auch keine Baumfällungen und keinen Abriss von Parkplätzen5. Beide Beschlüsse gingen ohne Änderungen durch56.

Die angekündigten Bebauungspläne hat das Bezirksamt zwar förmlich auf den Weg gebracht: Die Aufstellungsbeschlüsse für alle sieben Pläne fasste es am 30.08.2016 — verbunden mit dem Auftrag zu prüfen, ob das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB in Betracht kommt; die BVV nahm das am 14.09.2016 zur Kenntnis und verlangte in derselben Sitzung das umfassende Verfahren73. Weitergeführt wurden die Verfahren nicht. Die WBM setzte ihre Planungen im März 2017 aus4, und im amtlichen Bebauungsplan-Register des Landes tauchen die Nummern 2-51 bis 2-55 bis heute nicht auf — weder „im Verfahren“ noch „festgesetzt“ noch „außer Kraft“; die Reihe springt dort von 2-50 auf 2-56E (Stand der Abfrage: 06.08.2026)7. Eine Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse im Amtsblatt, wie sie § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorschreibt, ließ sich nicht nachweisen7. Der Bebauungsplan war kein Planungsinstrument, sondern der Hebel, mit dem bestehendes Baurecht ausgehebelt wurde.

Die WBM setzte ihre Planungen zum 28.03.2017 aus, die Krautstraße wurde ersatzlos aufgegeben4. Erst über ein Gebietsstrukturverfahren, den Partizipationsprozess ab 2019 und eine erneute Bürgerbeteiligung 2024 kam das Vorhaben zurück128 – wieder über § 34-Bauvoranfragen, ohne B-Plan. Baubeginn ist nun September bis Dezember 2026 an drei Standorten: Lebuser Straße/Palisadenstraße 81 Wohnungen, Singerstraße 76, Lange Straße/Andreasstraße 110 – zusammen 267 statt 800, davon 106 gefördert9. Zwischen dem ersten Bauvorbescheid und dem ersten Bagger liegen rund elf Jahre.

Wer im Weg steht.

  • Bündnis 90/Die Grünen (BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg)Partei
  • Die Linke (BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg)Partei
  • SPD (BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, Beitritt zu DS/0014/V)Partei
  • Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-KreuzbergBehörde
  • Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-WestBürgerinitiative

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM)19.06.2024fordert BauProjektpräsentation

    Chronologie laut WBM: '04/2014 Initiative des bezirklichen Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg: Bitte an die WBM, um eine grundstücksübergreifende Betrachtung der Neubaupotentiale in Friedrichshain-West'; '12/2014–06/2015 Bauvoranfragen auf Grundlage des Masterplans, Positive Bauvorbescheide für insgesamt 18 Gebäude aus dem Masterplan auf Grundlage von § 34 BauGB'; '08/2015–09/2016 Aussetzung der Wettbewerbsvorbereitungen aufgrund von Widerständen gegen eine Bebauung'.

    WBM, Präsentation 'Neubauvorhaben Friedrichshain-West – Varianten', 19.06.2024, Folie 3 ↗
  2. 2Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West01.03.2016Einwohnerantrag

    Die 2015 gegründete Initiative sammelt 2.388 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Verdichtung (DS/2147/IV) und erhält später einen festen Sitz im Steuerungsgremium des Gebietsstrukturverfahrens sowie ab 2021 im 'Zukunftsrat kommunaler Wohnungsbau Friedrichshain-West'. Begründung laut eigener Website: 'die Zunahme von Schadstoff- und Lärmbelastung durch Wegfall von Grünflächen' und die 'klimatische Aufheizung der Innenstadt'. Aktuell läuft eine Petition gegen Punkthochhäuser an den Singerhöfen und der Langen Straße sowie ein BVV-Antrag zum Schutz von Anwohnerparkplätzen.

    Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West ↗
  3. 3BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Initiator: Ausschuss Stadtentwicklung/Quartiersmanagement)14.09.2016Beschluss

    DS/2346/IV: 'Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52, 2-53a, 2-53b, 2-54a, 2-54b, 2-55 nicht im vereinfachten, sondern im umfassenden Verfahren durchzuführen.' Beratungsfolge: 07.09.2016 Ausschuss StadtQM, 14.09.2016 BVV, jeweils ohne Änderungen beschlossen.

    Drucksache DS/2346/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, IV. Wahlperiode ↗
  4. 4Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM)28.03.2017Mitteilung

    Die WBM-Geschäftsführung teilt in einer Beratung mit, dass die Planungen für Friedrichshain-West 'gegenwärtig ausgesetzt sind'. Das Vorhaben Krautstraße 5A/9A (64 Wohnungen, Bauantrag vom 14.10.2016) wird nicht weiterverfolgt und taucht in der aktuellen WBM-Neubauübersicht für Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr auf.

    Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West: Aktionen / Beteiligungsverfahren ↗
  5. 5BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)28.11.2016Resolution

    DS/0011/V 'Bebauungsplan statt Bauantrag': Die BVV nimmt 'mit Befremden' zur Kenntnis, dass die WBM Bauanträge für zwei Punkthochhäuser an der Krautstraße eingereicht hat, und fordert sie auf, 'die Bauanträge zurückzuziehen und keine Fakten vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens zu schaffen. Dies gilt auch für vorbereitende Baumaßnahmen wie Baumfällungen und den Abriss von Parkplätzen.' Zudem appelliert sie an den Senat als Eigentümer, 'im Zweifelsfalle Einfluss auf die WBM zu nehmen bzw. eine entsprechende Anweisung zu erteilen'.

    Drucksache DS/0011/V der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ↗
  6. 6BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Beitritt: SPD)28.11.2016Beschluss

    DS/0014/V, wörtlich: 'Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann.' Erledigungsart: 'ohne Änderungen in der BVV beschlossen'.

    Drucksache DS/0014/V der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, V. Wahlperiode ↗
  7. 7Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abt. Planen, Bauen und Umwelt (Bezirksbürgermeisterin Herrmann, Bezirksstadtrat Panhoff) — Vorlagen zur Kenntnisnahme DS/2338/IV bis DS/2342/IV2016-08-30Bezirksamtsbeschlüsse (Aufstellungsbeschlüsse), der BVV am 14.09.2016 zur Kenntnis gegeben

    Wortlaut der Vorlage DS/2341/IV (Sammeldokument, S. 2): 'Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 30.08.2016 beschlossen: Die Bebauungspläne 2-54a und 2-54b sind aufzustellen, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 des Baugesetzbuchs ist durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens nach § 13a des Baugesetzbuchs vorliegen.' Gleichlautende Beschlüsse vom 30.08.2016 für 2-51 (DS/2338/IV), 2-52 (DS/2339/IV), 2-53a/2-53b (DS/2340/IV) und 2-55 (DS/2342/IV); Beratungsfolge jeweils Ausschuss StadtQM 07.09.2016 und BVV 14.09.2016 ('ohne Änderungen in der BVV beschlossen') — dieselbe Sitzung, in der die BVV mit DS/2346/IV das umfassende Verfahren verlangte. Die Aufstellungsbeschlüsse wurden also gefasst; weitergeführt wurden die Verfahren nicht: Im amtlichen Bebauungsplan-Register (WFS-Dienst der Geodateninfrastruktur Berlin, https://gdi.berlin.de/services/wfs/bplan, Layer a_bp_iv 'im Verfahren', b_bp_fs 'festgesetzt', c_bp_ak 'außer Kraft'; laienfreundlich über https://wfsexplorer.odis-berlin.de/?wfs=https://gdi.berlin.de/services/wfs/bplan) war am 06.08.2026 keine der Nummern 2-51 bis 2-55 verzeichnet, die Reihe springt von 2-50 auf 2-56E. Eine Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse im Amtsblatt für Berlin ließ sich nicht nachweisen (das Amtsblatt 2016 ist nicht frei volltextdurchsuchbar). Die Drucksachen-PDFs sind hier hinterlegt, weil ALLRIS-Dokumentlinks von außen nicht dauerhaft tragen.

  8. 8Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung28.07.2019fordert BauZitat

    'Wir wollen, dass dort Wohnungen gebaut werden', so Baustadtrat Florian Schmidt – zugleich stellt er klar, das ursprüngliche Vorgehen der WBM gehe 'auf gar keinen Fall'. Schmidt war zum Zeitpunkt der Blockade-Beschlüsse (September und November 2016) noch nicht Baustadtrat; er trat das Amt erst Ende 2016 an und überführte den Konflikt anschließend in ein Beteiligungsverfahren.

    Berliner Woche: Nachverdichtung in Friedrichshain-West – 'Wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden' ↗
  9. 9Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM)29.04.2026fordert BauProjektangaben

    Aktueller Stand der drei Standorte im Kernkonfliktgebiet: Lange Straße/Andreasstraße 110 Wohnungen (41 gefördert), Baubeginn 12/2026, Fertigstellung 04/2029; Singerstraße neben Nr. 77 76 Wohnungen (32 gefördert), Baubeginn 09–10/2026, Fertigstellung 03/2028; Lebuser Straße/Palisadenstraße 81 Wohnungen (33 gefördert), Baubeginn 09/2026, Fertigstellung 10/2028. Zusätzlich fertiggestellt Weinstraße 33 WE (10/2025) und im Bau Mollstraße 84 WE (ab 04/2026). WBM-Geschäftsführer Lars Dormeyer: 'Nicht nur reden, sondern bauen.'

    WBM-Pressemitteilung: Auftakt für acht Neubauprojekte 2026 ↗

Weitere Quellen

5 von 9 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 3 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-17

Wo es (nicht) entsteht.