Worum es geht.
Im Kiez Frankfurter Allee Süd in Lichtenberg – dem Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Harnackstraße, Coppistraße, Buchberger Straße und Schulze-Boysen-Straße – will die landeseigene HOWOGE die vorhandenen Höfe nachverdichten. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte dort bereits am 01.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans 11-176 beschlossen (DS/1967/VIII)12. Wie viele Wohnungen die HOWOGE genau plant, beziffert keine Drucksache; der Tagesspiegel berichtete über Anwohnerproteste gegen rund 240 Wohnungen.
Auslöser des politischen Streits war ein Kiezspaziergang der zuständigen Bezirksstadträtin Camilla Schuler (DIE LINKE) mit der HOWOGE34. Dabei zeigte die Wohnungsbaugesellschaft laut Ausschussprotokoll ihre „weitgehenden Bebauungsperspektiven“ im Kiez3. Daraufhin brachte die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg den Antrag „Verantwortungsvolle Entwicklung im Kiez Frankfurter Allee Süd – Veränderungssperre vorbereiten und Bebauungsplan 11-176 zügig vorantreiben“ ein (DS/1485/IX)5.
Die BVV überwies den Antrag am 12.12.2024 in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management5. Dort ging er am 09.01.2025 einstimmig mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen durch35 – der Ausschuss begrüßte das Anliegen laut Protokoll „einhellig“, die Debatte fiel „sehr kurz“ aus3. Am 20.02.2025 beschloss die BVV in ihrer 39. Sitzung den Antrag ohne Änderungen5; ein Zahlenergebnis dieser Abstimmung ist nicht ausgewiesen. Der Beschluss ersucht das Bezirksamt, für das Plangebiet 11-176 die Rückstellung eingehender Bau- und Vorbescheidsanträge sowie eine Veränderungssperre vorzubereiten und sie „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen5. Parallel soll der Bebauungsplan „schnellstmöglich“ vorangebracht und vor Ablauf der Sperre festgesetzt werden5.
Wichtig für die Einordnung: Eine Veränderungssperre gilt in Frankfurter Allee Süd bis heute nicht6. Beauftragt wurde nur ihre Vorbereitung. Eine Betreffsuche im Drucksachenbestand der BVV Lichtenberg listet zwar mehrere Veränderungssperren-Verordnungen des Bezirks auf – etwa für die Ilsestraße, die Josef-Orlopp-Straße oder die Ruschestraße –, eine Verordnung für das Plangebiet 11-176 ist darunter nicht6. Stand September 2026 hat das Bezirksamt der BVV also keine Sperre vorgelegt, und Bauanträge werden dort nicht auf dieser Grundlage zurückgestellt6.
Offen ist auch der zweite Teil des Beschlusses: Der Bebauungsplan 11-176 befindet sich seit Dezember 2020 in Aufstellung1 und ist weiterhin nicht festgesetzt. Seit Oktober 2023 erarbeitet der Bezirk zusätzlich einen städtebaulichen Rahmenplan „Frankfurter Allee Süd“; die Auftaktveranstaltung dazu fand am 16.10.2023 in der Kiezspinne statt7. Zur öffentlichen Beteiligungsveranstaltung am 29.01.2025 am selben Ort kamen über 120 Menschen8. Die SPD-Fraktion lud am 07.04.2025 zu einer offenen Fraktionssitzung über die Zukunft des Kiezes ein; ihren Bericht darüber veröffentlichte sie am 12.05.20259. Solange der B-Plan offen bleibt, bleibt auch offen, wie viele Wohnungen die HOWOGE hier bauen darf.
Wer im Weg steht.
- CDUPartei
- Bezirksamt LichtenbergBehörde
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1Bezirksamt Lichtenberg2020-12-01Pressemitteilung über die Beschlüsse der Bezirksamtssitzung vom 01.12.2020
Die Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 01.12.2020 führt unter den an diesem Tag gefassten Bezirksamtsbeschlüssen die Vorlage 324/2020 'Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Str.' auf. Damit ist der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 11-176 auf den 01.12.2020 datiert; das Verfahren läuft seither. Zuständig war Bezirksstadtrat Kevin Hönicke.
- 2BVV Lichtenberg / Bezirksamt Lichtenberg (Drucksache DS/1967/VIII)2021-02-18Drucksache DS/1967/VIII 'Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Straße'
Die Lichtenberger Drucksache DS/1967/VIII trägt den Betreff 'Bebauungsplan 11-176 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Schulze-Boysen-Straße'. Beratungsfolge: BVV 21.01.2021 (47. Sitzung, VIII. Wahlperiode) vertagt, BVV 18.02.2021 (48. Sitzung) zur Kenntnis genommen, Beratungsfolge beendet. Auf derselben Drucksachenseite ist ein Aufhebungsantrag der CDU-Fraktion verzeichnet, der die Vorlage aufheben und das Bezirksamt bitten wollte, stattdessen 'das Verfahren nach den Maßgaben des § 34 BauGB anzustreben'.
- 3Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management der BVV Lichtenberg2025-01-09Beschlussempfehlung, einstimmig 16/0/0
Aus der Begründung der Beschlussempfehlung: 'Der Ausschuss begrüßte das Anliegen des Antrags einhellig. In der sehr kurzen Debatte wurden lediglich die Hintergründe erläutert. So war Auslöser für den Antrag ein Kiezspaziergang der Stadträtin mit der HOWOGE, auf welchem letztere ihre weitgehenden Bebauungsperspektiven aufgezeigt habe. Abstimmungsergebnis: 16/0/0 (einstimmig)'.
- 4Camilla Schuler (DIE LINKE), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Facility Management Lichtenberg2024Auslösender Vorgang laut Ausschussbegründung
Der Kiezspaziergang der zuständigen Stadträtin mit der HOWOGE war laut Ausschussprotokoll der Auslöser des CDU-Antrags. Camilla Schuler ist Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Stadtentwicklung, Bauen und Facility Management und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin für DIE LINKE.
- 5CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg2025-02-20BVV-Beschluss DS/1485/IX 'Verantwortungsvolle Entwicklung im Kiez Frankfurter Allee Süd – Veränderungssperre vorbereiten und Bebauungsplan 11-176 zügig vorantreiben' – 39. Sitzung der IX. Wahlperiode, 'ohne Änderungen in der BVV beschlossen'
Beschlusstext: 'Das Bezirksamt wird ersucht, für das Plangebiet des Bebauungsplans 11-176 die Rückstellung eingehender Bau- und Vorbescheidsanträge sowie eine Veränderungssperre vorzubereiten und diese zu einem geeigneten Zeitpunkt der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Parallel dazu ist der Bebauungsplan schnellstmöglich voranzubringen und vor Ablauf der Veränderungssperre festzusetzen.' Beratungsfolge: BVV 12.12.2024 überwiesen; Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management 09.01.2025 'ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen', Abstimmungsergebnis 16/0/0 (einstimmig); BVV 20.02.2025 beschlossen.
- 6BVV Lichtenberg / Bezirksamt Lichtenberg2026-09Negativbefund aus der Drucksachenrecherche
Eine Betreffsuche im ALLRIS-Drucksachenbestand Lichtenberg nach 'Veränderungssperre' listet alle bisherigen Veränderungssperren-Verordnungen des Bezirks auf (u.a. 11-125/28 Ilsestraße, 11-99/29 Frankfurter Allee 273-277, 11-131/27 Josef-Orlopp-Straße, 11-166/31 Ruschestraße, XVII 19a/34 Rummelsburger Straße). Eine Verordnung über eine Veränderungssperre für das Plangebiet 11-176 (Frankfurter Allee Süd) ist darin nicht enthalten. Die Sperre ist also bis mindestens September 2026 nicht in Kraft gesetzt worden.
- 7Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung Stadtentwicklung (Bezirksstadtrat Kevin Hönicke)2023-09-29pressemitteilung
Das Bezirksamt hat im August 2023 die Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans für das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd beauftragt (Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG). Die Auftaktveranstaltung fand am Montag, 16. Oktober 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr im Stadtteilzentrum Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, statt. Anlass ist laut Bezirksamt der Entwicklungsdruck im Gebiet, auch auf den gewerblich geprägten Grundstücken an der Buchberger Straße; Ziel ist ein abgestimmtes städtebauliches Gesamtkonzept für die Großwohnsiedlung.
- 8Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung2025-01-29Bericht über die Beteiligungsveranstaltung zum Rahmenplan
'Am 29. Januar 2025 fand in der Kiezspinne die lang ersehnte Beteiligungsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan Frankfurter Allee Süd statt. Über 120 Menschen konnten vor Ort teilnehmen, sich aktiv einbringen und mit uns und untereinander diskutieren.' Wegen der Raumkapazität konnten nicht alle Interessierten teilnehmen; im Anschluss lief bis zum 19.02.2025 eine Online-Beteiligung auf mein.berlin.de, in der die Entwürfe kommentiert werden konnten. Weitere Angaben (B-Plan-Nummer 11-176, Aufstellungsbeschluss, Beginn der Rahmenplanung) enthält die Seite nicht.
- 9SPD-Fraktion Lichtenberg2025-05-12pressemitteilung
Bericht vom 12.05.2025 über die offene Fraktionssitzung am 07.04.2025 zur Zukunft der Frankfurter Allee Süd mit Vorstellung der Rahmenpläne; rund 100 Anwohnende nahmen teil. Zentrales Anliegen: Leerstand des Mauritiuskirchcenters beseitigen, aber ohne überdimensionierte Bebauung.
5 von 9 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · Stand 2026-08-06
Warum hier keine Zahl steht
Die Drucksache DS/1485/IX ist ein pauschales Moratorium (Zurückstellung von Bauanträgen plus Veränderungssperre) für das B-Plan-Gebiet 11-176 Frankfurter Allee Süd und nennt keinerlei Wohnungszahlen; auch Rahmenplan-Unterlagen und Presse beziffern die betroffenen HOWOGE-Nachverdichtungsvorhaben dort nicht. Die hinterlegte Pressequelle mit 230-240 Wohnungen betrifft nachweislich den Ilsekiez in Karlshorst (Ilsestraße/Marksburgstraße), der außerhalb des Plangebiets 11-176 liegt, und erwähnt weder Frankfurter Allee Süd noch die Veränderungssperre — diese Zahl darf daher nicht angerechnet werden.
- Quelle 1 ↗„Rückstellung eingehender Bau- und Vorbescheidsanträge"
- Quelle 2 ↗„11 - 176 - für das Gelände zwischen Frankfurter Allee, Harnackstr., Coppistr., Buchberger Str. und Schulze-Boysen-Str."
- Quelle 3 ↗„Die Howoge will 230 Wohnungen im Ilsekiez in Berlin-Lichtenberg bauen"
Verlässlichkeit: mittel · unabhängig gegengeprüft · Stand 2026-06-11