Und dann ging es doch.
Nach gut einem Jahr Blockade stimmte die Wohnungsbaukommission des Senats im Dezember 2025 dem Schulneubau zu, und die BVV Reinickendorf beschloss am 11. Februar 2026 den Bebauungsplan XX-277a — die rund 300 zusätzlichen Wohnungen sind damit genehmigungsfähig.
Worum es geht.
Auf dem Gelände der Cité Foch, der ehemaligen französischen Garnison in Reinickendorf, soll ein komplettes Wohnquartier mit 715 Wohnungen entstehen1. Rund 415 davon sind im ersten Bauabschnitt bereits gebaut, rund 300 weitere stehen auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an1. Zum Quartier gehört von Anfang an die soziale Infrastruktur: eine Kita und eine vierzügige Grundschule mit Sporthalle als Filiale der Münchhausen-Grundschule23. Das alte Collège Voltaire war dafür schon 2023/24 abgerissen worden, das Grundstück war baureif, der Bezug für 2026/27 geplant24.
Dann strich der Senat aus CDU und SPD den Schulneubau. Mit dem Nachtragshaushalt 2025, beschlossen am 12. Dezember 2024, fiel das Projekt aus der Investitionsplanung5. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert erklärte unter Verweis auf Schulbau-Staatssekretär Torsten Kühne (CDU), „der Drops ist gelutscht“5. Die Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf hatte die Streichung bereits am 19. November 2024 öffentlich gemacht und darauf hingewiesen, dass zur Entwicklung der Cité Foch der Schulneubau zwingend gehört4.
Damit kippte auch der Wohnungsbau. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (Grüne) warnte ab Januar 2025, ohne gesicherte Schulinfrastruktur könne der Bebauungsplan XX-277a nicht rechtskräftig werden — und ohne rechtskräftigen B-Plan keine weiteren Wohnungen6. Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) machte klar, dass ein Verschieben von Einzugsbereichen keine dauerhafte Lösung sei6. Im Juli 2025 stand im offiziellen Vorhabenstatus des Schul- und Sportamts, die Planung ruhe, weil die Senatsverwaltung die Finanzierung gestoppt beziehungsweise auf unbestimmte Zeit verschoben habe2. Die Grünen-Fraktion hakte am 9. Juli 2025 mit drei mündlichen Anfragen in der BVV nach (2675/XXI, 2679/XXI, 2682/XXI)7; der Kreisverband der Grünen übernahm die Kritik am 14. Juli 2025 auf seiner eigenen Seite8. Rund 300 Wohnungen lagen über ein Jahr auf Eis1.
Gelöst wurde das erst Ende 2025: Im Dezember stimmte die Wohnungsbaukommission des Senats einer modularen Grundschule zu — eine MEB-Flex-Filiale der Münchhausen-Grundschule mit Priorität 1, Schulbetrieb ab 2027/2893. Am 11. Februar 2026 beschloss die BVV Reinickendorf den Bebauungsplan XX-277a13. Kita und Schulbedarf sind planungsrechtlich gesichert, die rund 300 zusätzlichen Wohnungen sind genehmigungsfähig31. Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) verwies auf über ein Jahr intensiver Verhandlungen mit beiden Senatsverwaltungen1.
Stand 2026 ist die Blockade beendet. Sie war keine Frage von Baurecht, Anwohnerklagen oder Bauträgern, sondern eine Haushaltsentscheidung des Landes: Der Senat sparte eine Schule weg, die er für sein eigenes Wohnungsbauziel gebraucht hätte — und verlor damit gut ein Jahr für 300 Wohnungen.
Wer im Weg steht.
- Senat (Sparhaushalt) (CDU/SPD-geführt)Behörde
Belege.
Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.
- 1BVV Reinickendorf / Bezirksamt Reinickendorf2026-02-11fordert Baubvv-beschluss
BVV beschließt B-Plan XX-277a; rd. 300 weitere WE genehmigungsfähig, 715 WE im Quartier insgesamt. Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU): 'Wir haben über ein Jahr lang mit beiden Senatsverwaltungen intensiv zusammengearbeitet.'
- 2Bezirksamt Reinickendorf, Schul- und Sportamt2025-07-17verwaltungsakt
Offizieller Vorhabenstatus: 'Planung ruht, da die Finanzierung durch die Senatsverwaltung aktuell gestoppt, bzw. auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde.' Abriss Collège Voltaire war 2023/24 bereits erfolgt, Bezug war für 2026/27 geplant.
- 3BVV-Fraktion CDU Reinickendorf2026-02-13fordert Baubvv-beschluss
B-Plan XX-277a Cité Foch in der BVV beschlossen; Kita planungsrechtlich gesichert, Grundschulbedarf über MEB-Flex-Filiale der Münchhausen-Grundschule (Priorität 1) gedeckt; Stadtrat Muschner (CDU) habe das durchgesetzt. (B-Plan XX-277a)
- 4Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf (Andreas Rietz)2024-11-19fordert Baupressemitteilung
Grüne-Fraktion macht CDU und SPD im Senat verantwortlich: 'Zur städtebaulichen Entwicklung der Cité Foch gehört zwingend der Neubau einer Grundschule, um die notwendigen Schulplätze zu schaffen.' Grundstück sei baureif, Altbau abgerissen.
- 5Senat von Berlin (CDU/SPD), Nachtragshaushalt 20252024-12-12haushaltsbeschluss
Der Senat unter CDU/SPD strich das Schulbauprojekt mit dem Nachtragshaushalt 2025. CDU-Abgeordneter Björn Wohlert (mit Verweis auf Schulbau-Staatssekretär Torsten Kühne): 'der Drops ist gelutscht'. Grüne und FDP protestierten.
- 6Korinna Stephan (Grüne), Bezirksstadträtin Reinickendorf2025-06-26zitat-presse
Stephan warnte ab Januar 2025: ohne gesicherte Schulinfrastruktur könne der B-Plan nicht rechtskräftig werden, kein weiterer Wohnungsbau. Schulstadtrat Harald Muschner (CDU): Einzugsbereichs-Anpassungen seien 'keine dauerhafte Lösung'.
- 7BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf2025-07-11fordert Baubvv-antrag
Drei mündliche Anfragen in der BVV vom 09.07.2025 zur Münchhausen-Grundschule/Cité Foch; drängt auf Einigung beim Schulneubau und rügt fehlende Antworten von Stadtrat Muschner (CDU). (2679/XXI, 2675/XXI, 2682/XXI)
- 8Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf2025-07-14fordert Baupressemitteilung
Übernahme der Fraktions-PM: kritisiert, dass beim Schulneubau in der Cité Foch weiter keine Einigung erzielt wurde und Stadtrat Muschner (CDU) Antworten schuldig blieb.
- 9Wohnungsbaukommission des Senats2025-12-01fordert Bauverwaltungsakt
Im Dezember 2025 stimmte die Wohnungsbaukommission des Senats dem Schulneubau zu; die modulare Grundschule mit Sporthalle soll 2027/2028 in Betrieb gehen. Damit war die Blockade des B-Plans aufgehoben.
4 von 9 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 6 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06