VERZÖGERTMarzahn-Hellersdorf · Vorgang vom 22.09.2022

Biesdorf — BVV stoppt Wohnungsbau, CDU-Bürgermeisterin setzt ihn durch

100
geplante Wohnungen, die nicht entstehen

Worum es geht.

Auf dem ehemaligen Kita-Grundstück Buckower Ring 54–56 in Biesdorf will die landeseigene GESOBAU rund 100 Wohneinheiten für betreutes Wohnen bauen, dazu Kurzzeit- und Tagespflege12. Vorgesehen sind drei Gebäude — Haus A mit fünf, Haus B mit zwei, Haus C mit sechs Geschossen — und 18 Stellplätze2. Die Freianlagen sollen ausschließlich den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern offenstehen, nicht der Nachbarschaft2.

Um die Fläche wird seit Jahren gestritten. Im April 2023 wollte die Senatsbauverwaltung unter Andreas Geisel (SPD) auf drei unbebauten Grundstücken im Bezirk rund 350 Wohnungen durchsetzen, darunter am Buckower Ring3. Der Bezirk hielt dagegen; Baustadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) sagte damals: „Es ist parteiübergreifender Konsens im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung, dass alle diese Bauflächen freigehalten werden sollen."3 Auch Nadja Zivkovic (CDU), damals designierte Bezirksbürgermeisterin, verteidigte die Bezirkslinie gegen die Bebauung3.

Der Vorgang beginnt am 22. September 2022: An diesem Tag überwies die BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden, zur Vorberatung in die Ausschüsse4. Am 22. Juni 2023 beschloss die BVV Marzahn-Hellersdorf fraktionsübergreifend, das Grundstück Buckower Ring 54 bis 58 für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden (Drs. 0765/IX)4. Den Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als beteiligt geführt sind CDU, SPD und DIE LINKE4. Die Drucksache durchlief den Umwelt- und den Stadtentwicklungsausschuss und ging ohne Änderungen durch4. Damit stellte sich die BVV geschlossen gegen den Wohnungsbau auf dieser Fläche.

Im September 2023 setzte sich Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) darüber hinweg5. Sie bot Bausenator Christian Gaebler (SPD) brieflich sechs Grundstücke zur Bebauung an — darunter Buckower Ring 54/56, die Hoyerswerdaer Straße und die Langhoffstraße —, ohne die BVV-Fraktionen oder alle Mitglieder des Bezirksamts einzubeziehen56. In der BVV erklärte sie, es sei absehbar gewesen, dass die Beschlüsse in der Senats-Baukommission ohnehin nicht durchsetzbar seien5. Linke, Grüne und SPD warfen ihr einen Bruch mit den BVV-Beschlüssen vor56. Der Senat lehnte den Vorschlag des Bezirks ab, die Fläche als Ausgleichsfläche im Ökokonto zu sichern, und entschied sich für den Neubau1. Eine Eingabe der Anwohnerinitiative an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses blieb im Dezember 2023 erfolglos7; die Bäume auf dem Grundstück sind inzwischen gerodet7.

Am 2. Dezember 2024 ging das Grundstück notariell an die GESOBAU, wirtschaftlich zum 1. Januar 20252. Politisch ist der Weg damit frei — gebaut wird trotzdem lange nicht: Die GESOBAU kündigt eine öffentliche Informationsveranstaltung für Anfang 2027 an, der Baustart soll frühestens im 2. Quartal 2029 beginnen2. Stand 2026 bremst nicht mehr die Bezirkspolitik, sondern der Planungsvorlauf des landeseigenen Unternehmens.

Wer im Weg steht.

  • BVV Marzahn-Hellersdorf (fraktionsübergreifend)Behörde
  • Anwohnerinitiative Buckower RingBürgerinitiative

Belege.

Die Ziffern im Text verweisen hierher. Jeder Beleg nennt Akteur, Datum und Art des Vorgangs. Wie belastbar die Belege insgesamt sind, steht unter der Liste — ein Beschluss oder Verwaltungsakt wiegt schwerer als eine Pressemitteilung, diese schwerer als eine Anfrage. Steht ein Parlamentsbeschluss dahinter, ist die Drucksache samt Beschlusslage verlinkt; „Archiv" führt auf eine gespeicherte Fassung der Quelle, falls das Original verschwindet.

  1. 1Senat Berlin / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-12-02fordert BauSenatsantwort auf parlamentarische Anfrage

    Der Senat lehnte den Vorschlag des Bezirks ab, das Grundstück als Ausgleichsfläche im Ökokonto zu sichern, und entschied sich für Wohnungsbau: ca. 100 Wohneinheiten für betreutes Wohnen sowie bedarfsabhängige Kurzzeit- und Tagespflege; das Grundstück geht an die GESOBAU.

  2. 2GESOBAU AG / Land Berlin2024-12-02fordert BauGrundstücksübertragung, Projektstand

    Notarielle Übertragung des Grundstücks an die GESOBAU AG am 02.12.2024, wirtschaftlicher Übergang zum 01.01.2025. Geplant sind ca. 100 Wohneinheiten (betreutes Wohnen) und Pflegeangebote in drei Gebäuden (Haus A fünf, Haus B zwei, Haus C sechs Geschosse) mit 18 Stellplätzen; die Freianlagen sollen ausschließlich den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung stehen. Öffentliche Informationsveranstaltung Anfang 2027, Baustart frühestens 2. Quartal 2029.

  3. 3Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf / Senatsbauverwaltung (Vorgeschichte)2023-04-14Presseberichterstattung

    Im April 2023 wollte die Senatsbauverwaltung (Senator Andreas Geisel, SPD) auf drei unbebauten Grundstücken im Bezirk — darunter Buckower Ring — rund 350 Wohnungen durchsetzen; über alle drei Flächen sollte im beschleunigten Verfahren bis zum 25.04.2023 entschieden werden. Damals verteidigte Nadja Zivkovic (CDU) als designierte Bezirksbürgermeisterin noch die Bezirksposition gegen die Bebauung; Baustadträtin Juliane Witt (DIE LINKE): 'Es ist parteiübergreifender Konsens im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung, dass alle diese Bauflächen freigehalten werden sollen.'

  4. 4BVV Marzahn-Hellersdorf (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; beteiligt CDU, SPD, DIE LINKE)2022-09-22BVV-Antrag und -Beschluss (Beratungsverlauf)

    Drs. 0765/IX 'Buckower Ring 54 bis 58 für Ausgleichsmaßnahmen verwenden': Der Antrag wurde am 22.09.2022 in der BVV zur Vorberatung eingebracht und überwiesen. Es folgten der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (11.10.2022, 08.11.2022, 15.11.2022, 24.11.2022) und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften (05.01.2023, 09.02.2023, 08.06.2023). Am 22.06.2023 wurde die Drucksache 'ohne Änderungen in der BVV beschlossen'. Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; als beteiligt geführt sind Fraktion der CDU, Fraktion der SPD und Fraktion DIE LINKE.

  5. 5Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU)2023-09-08fordert BauBrief an den Bausenator / Handeln des Bezirksamts gegen BVV-Beschlüsse

    Zivkovic bot Bausenator Christian Gaebler (SPD) sechs Grundstücke — darunter Buckower Ring 54/56, Hoyerswerdaer Straße 15/17/27 und Langhoffstraße 9–11 — von sich aus zur Bebauung an, ohne dies vorher mit den BVV-Fraktionen oder allen Mitgliedern des Bezirksamts abzustimmen. Die Planungen stehen in klarem Widerspruch zu zuvor gefassten Beschlüssen von BVV und Bezirksamt; Linke, Grüne und SPD kritisierten das Verfahren. Zivkovic erklärte in der BVV, es sei absehbar gewesen, dass die BVV-Beschlüsse in der Senats-Baukommission nicht durchsetzbar seien.

  6. 6Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU)2023-08-18fordert BauPresseberichterstattung über den Brief

    Der Brief der Bezirksbürgermeisterin an die Senatsbauverwaltung enthielt Bebauungsvorschläge für sechs Grundstücke, die den bisherigen Beschlüssen widersprachen (Buckower Ring 54/56: Jugendhilfeeinrichtung; Langhoffstraße 9/11: Schule; Hoyerswerdaer/Hohenwalder/Ludwig-Renn-Straße: Geflüchtetenunterkünfte; Brebacher Weg: Studierendenwohnen). Linke und Grüne werteten dies als Bruch mit BVV-Beschlüssen.

  7. 7Anwohnerinitiative Buckower Ring2025-04-15Protest / Petition

    Die Anwohnerschaft protestiert seit Jahren gegen die Bebauung, fürchtet Verschattung und Hitzestress durch zusätzliche Versiegelung und fühlt sich 'von der Politik hintergangen', weil die Bezirksverordneten gegen eine Bebauung gestimmt hatten und die Bezirksbürgermeisterin sich darüber hinwegsetzte. Eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses (Dezember 2023) blieb erfolglos. Die Bäume auf dem Grundstück wurden gerodet.

1 von 7 Belegen sind Beschlüsse oder Verwaltungsakte · 4 Gegenpositionen für den Bau · Stand 2026-08-06

Wo es (nicht) entsteht.